Asylbewerber: Gutachter als letzter Ausweg

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    • 11.07.12
    • Schongau
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Asylbewerber: Gutachter als letzter Ausweg

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Schongau - Mit dem Mut der Verzweiflung greift die Schongauer CSU nach dem allerletzten Strohhalm, um das geplante Asylbewerberheim im ehemaligen Forstamt mitten in der Lechvorstadt noch zu verhindern.

Das alte Forstamt: Kommende Woche will sich der Regierungsvizepräsident selbst ein Bild davon machen. foto: mg

Das alte Forstamt: Kommende Woche will sich der Regierungsvizepräsident selbst ein Bild davon machen. foto: mg

Doch die Lage scheint aussichtslos - und auch die Angriffe zusammen mit der UWV auf Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) verpufften. Bereits bei der vergangenen Stadtratssitzung im Juni wurde erörtert, welche Trümpfe denn die Stadt noch in der Hinterhand hat. Doch ihr Blatt ist denkbar schlecht. Trotzdem gibt die CSU nicht auf und hat beantragt zu prüfen, ob denn mit einem Bebauungsplan samt Veränderungssperre der Regierung doch noch ein Knüppel zwischen die Beine geworfen werden kann.

Einfach zu sagen, „wir wollen keine Asylbewerber“, das funktioniert nicht. Es muss umgekehrt sein, eine sogenannte Positivplanung: Das Grundstück ist der Stadt so wichtig, dass es für eine andere Nutzung hergenommen werden müsse. Genau so argumentierte CSU-Fraktionschef Michael Eberle: „Das Areal ist für die städtebauliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung“, trug er vor. Man könne dort eine Krippe oder einen Kindergarten einrichten, wahlweise auch seniorengerechte Wohnungen, idealerweise beides mit einem Mehrgenerationenmodell. „Wir müssen jetzt prüfen, was umzusetzen ist“, sagte Eberle. Sollten die rechtlichen Hürden zu groß sein, müsse man noch einmal im Stadtrat diskutieren. „Aber diese Zeit müssen wir uns nehmen.“

Gerbl konnte die geforderten handfesten städtebaulichen Gründe für so ein Vorgehen nicht erkennen. „Wir können uns die nicht aus dem Hut zaubern.“ Und Hauptamtsleiter Bernd Liebermann wiederholte, was er schon vor drei Wochen gesagt hatte: Krippen- und Kindergartenplätze gibt es in Schongau genügend. Stadtbaumeister Ulrich Knecht dagegen wäre froh, ginge der CSU-Antrag durch. Denn für diese Untersuchung braucht es einen spezialisierten externen Baujuristen. „Damit wäre uns eine große Last von den Schultern genommen“, so Knecht. Schließlich könne die Entscheidung schwerwiegende rechtliche Folgen haben: „Wenn unsere Argumentation nicht hieb- und stichfest ist, können wir schadensersatzpflichtig werden“, betonte Gerbl.

Für Stephan Hild (UWV) dagegen ist die Sache gegessen: „Das ist entschieden, die Regierung steht unter großem Druck und will das alte Forstamt unbedingt als Asylbewerberheim nutzen. Wir können nur noch entscheiden, ob wir es grün oder blau anstreichen.“ Aus diesem Grund wollte Ilona Böse (SPD) auch keinen teuren Gutachter mehr einschalten. „Der wird nicht billig, aber das Geld ist gut angelegt“, entgegnete Gerbl. Mit 18:4 Stimmen wurde die Einschaltung eines Fachmanns beschlossen.

Damit war die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Denn Gerbl wollte den Vorwurf von Michael Motz (UWV), die Stadtverwaltung habe geschlafen und die Möglichkeit versäumt, das alte Forstamt billig zu kaufen versäumt, nicht auf sich sitzen lassen. Demnach sei das Objekt nie im Internet angeboten worden, betonte Gerbl. Gleich mehrere zuständige Fachleute bei der Regierung hätten das bestätigt. Motz blieb bei seiner Aussage, konnte sie aber nicht belegen.

Dafür hatte er ein anderes Papier zur Hand, das beweisen sollte, dass der Stadt eben doch bereits 2010 von der Regierung der Kauf angeboten wurde. „Das wollen Sie angeblich nie erhalten haben“, warf Motz Gerbl vor, und Eberle sprang ihm zur Seite.

Nach längerer Diskussion stellte sich schließlich heraus, dass die handschriftlichen Notizen auf dem Lageplan von Stadtbaumeister Knecht stammen. „Es war eine normale Anfrage, so etwas bekomme ich zehn Mal am Tag“, sagte Knecht. Da sei auch nie von einem Kaufangebot die Rede gewesen. Natürlich könne man mit dem jetzigen Wissen sagen, man hätte tätig werden sollen, sagte Gerbl. „Aber wenn ich damals in den Stadtrat gegangen wäre mit dem Vorschlag, das alte Forstamt zu kaufen, hätten Sie gesagt: Was wollen Sie denn damit?“ Die Stadt soll sich um den Erwerb von Gewerbeflächen kümmern, ergänzte Knecht. Das sei wichtig für die Zukunft.

Für die Zukunft hatte Gerbl noch eine Info parat: Wie gewünscht, wird tatsächlich der Regierungsvizepräsident nach Schongau kommen und sich die Lage anschauen. Alle Anwohner sind dazu am 18. Juli (16 Uhr) eingeladen. „Vorher wird keine Entscheidung fallen“, sagte Gerbl.

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Kommentare

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ohnein14.07.2012, 21:18
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in einem niederbayrischen landkreis haben die kinder von dem zuständigen landrat immobilien gekauft und vermieten die jetzt teuer ans landratsamt als asylbewerberunterkünfte. purer zufall natürlich! von daher hat der motz schon recht. man hätte geld damit verdienen können. sogar müssen. anscheinend sind die niederbayrischen politiker, in dem beschriebenem fall von der csu, gerissener als die oberbayrischen.

Silvia14.07.2012, 16:32
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die Frage ist nicht wer wird verfolgt wer nichtdas mögen die Entscheiden die dafür bezahlt werden....die Frage ist die wie Menschenunwürdig leben Menschen in Deutschland auf der Flucht ....Alle Menschen sind gleich so sagt unsere Verfassung!!!!Jeder der gegen das neue Asylantenheim ist sollte sich das alte mal ansehn....ich denke es ist der Falsche Weg Menschen egal aus welchen Grund sie aus ihrer Heimat flüchten das leben in Deutschland/Schongau so schwer und unlebenswert wie möglich zu machen damit sie wieder verschwinden....lößt man so Probleme?Nein den diese Menschen können sich nicht aussuchen in welches Heim sie von der bayrischen Regierung gesteckt werden....Und ich schreibe hier nicht nur vor dem Pc so...nein ich tue auch etwas ich interessiere mich für " mein Schongau "und freu mich wenn es bunt und voller Leben wird und berreichert von der vielzahl der verschiedenen Kulturen
Ausgrenzung ist nicht der Weg das sollte uns unsere Geschichte gelehrt haben!

Horst14.07.2012, 13:29Antwort
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Wenn man z.b Politisch verfolgt wird oder aus einem Kriegsgebiet kommt tut man halt alles um aus dem Land wegzukommen.Das kann doch uns egal sein mit welchen Mitteln die das machen.Und für Flüchtlinge ist nun mal laut Gesetz der Staat zuständig und keine Privatpersonen.Dies sind keine EU Wirtschaftflüchtlinge die hier zum Amt gehen können und volle Unterstützung und ne Wohnung bekommen.

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