München - Das neues Instrument des Belegrechtskaufs der Stadt bringt nicht erhofften Erfolg. Die Zahl der Wohnungslosen ist um 16 Prozent gestiegen.

© Marcus Schlaf
Bernd Schreyer betreut den Belegrechtskauf im Wohnungsamt.
Die Stadt kann den Schwund bei Sozialwohnungen bislang nicht durch den Kauf von Belegrechten abfangen. Ziel des Ende 2008 eingeführten Instruments war es, jedes Jahr von Eigentümern für 300 Wohnungen das Belegrecht für mindestens 15 Jahre zu erstehen. Dies konnte das Wohnungsamt – auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage – bisher nicht erreichen. Aktuell hat die Stadt das Belegrecht für 160 Wohneinheiten inne.
Dem entgegenwirken soll auch das neue Instrument des Belegsrechts-Ankaufs. 25 Millionen Euro hätte die Stadt dafür bis 2011 bereitgestellt. Doch bislang sind nur etwa fünf Millionen investiert worden. Dann aber sei die Wirtschaftskrise gekommen.
Ein Eigentümer, der das Belegrecht für seine Wohnung abtritt, bekommt ein Darlehen, das am Ende der Vertragslaufzeit in einen Zuschuss umgewandelt wird, den er behalten darf. Derzeit kein besonderer Anreiz: „Die Abzinsung von 4,5 Prozent, die wir vornehmen, ist einfach ziemlich hoch“, sagt Schreyer. „Das haben viele Interessenten durchgerechnet und dann nein gesagt.“ Zudem müsse ein Neubau wesentlich mehr gefördert werden können. So könne die Stadt auch auf Dauer bei den hohen Nebenkosten sparen, die für Empfänger von Sozialleistungen übernommen werden. Schreyers Fazit: „Die Flexibilität ist momentan zu klein.“ Das Instrument müsse nachjustiert werden, die Gespräche zwischen Wohnungsamt und Planungsreferat liefen bereits.
Caroline Wörmann
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