München - Die Stadtwerke streichen 113 Busfahrerstellen. Die Gewerkschaft GDL ist empört. Sie fürchtet, dass die Werke ihre Busfahrer schleichend in Privatfirmen ausgliedern wollen.
Die Stadtwerke (SWM) sind über ihre Tochter, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), für U-Bahn, Tram und Bus zuständig. Nach dem Tarifabschluss im März, der den MVG-Fahrern mehr Gehalt brachte, haben die Werke einen Einstellungsstopp für Busfahrer verhängt. Zudem teilten die SWM 113 Fahrern mit befristeten Verträgen nun mit: Sie können ihre Stellen nicht behalten. Allerdings bieten die Werke den Fahrern Alternativen an. Sie können zum Tram- oder U-Bahnfahrer umschulen – oder für die „Münchner Linien“ Bus fahren – ein privatrechtliches Unternehmen, das viele der Busfahrten in München übernimmt.
Dennoch läuft die Gewerkschaft GDL Sturm: Mit einer Postkarten-Aktion im Rathaus warnte sie vor der „Zerschlagung“ des Münchner Verkehrsbetriebs. Denn: „Bei uns entsteht der Eindruck, dass die MVG den ganzen Bereich Bus ausgliedern will“, sagt Achim Beyer, GDL-Sprecher für den Stadtverkehr. Schon jetzt, das bestätigt die MVG, werden rund 54 Prozent der Busfahrten in München von privaten Partnern durchgeführt. Der Fahrgast bemerkt den Unterschied meist nicht – die Busse sind die gleichen.
Die CSU unterstützt die GDL. „Wir wollen, dass der Einstellungsstopp aufgehoben wird und die Fahrer anständig vergütet werden“, sagte Stadträtin Evelyne Menges. CSU-Fraktionschef Josef Schmid spricht von einem „krassen Widerspruch“, wenn OB Ude die kommunale Daseinsvorsorge preise und zugleich Busfahrer ausgegliedert würden.
Die Stadtwerke weisen die Vorwürfe zurück: Durch den neuen Tarifvertrag sei man zum Einstellungsstopp gezwungen, hieß es. Denn nun sei es für die SWM teurer, neue Fahrer einzustellen, als für Privatfirmen. Wenn die Werke nicht sparen, müssten die Fahrgäste die gestiegenen Kosten mit höheren Fahrpreisen bezahlen. Eine komplette Privatisierung des Busbetriebs sei nicht geplant, hieß es. Sobald neue Tarifabschlüsse die Kosten für die MVG wieder denen privater Anbieter angleichen, werde man auch gerne wieder Busfahrer einstellen. Zudem hätten bereits 107 der betroffenen 113 Fahrer in den Umstieg auf Bus oder U-Bahn eingewilligt.
Bei der SPD zeigt man Verständnis für die SWM. „Irgendwie muss deren Rechnung ja aufgehen“, sagte Fraktionschef Alexander Reissl. Die Fahrpreise noch stärker zu erhöhen, sei nicht akzeptabel.
Johannes Patzig
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