Datenschutz: Grüne greifen Googles Städtepuzzle an

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Artikel: Datenschutz: Grüne greifen Googles Städtepuzzle an

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München - Die Rathaus-Grünen proben den Aufstand gegen den Internet-Riesen Google. Sie wollen den Konzern daran hindern, Fotos von Straßen und Häusern in Google Street View zu veröffentlichen.

von Thierry Backes

Wie berichtet, hat Google im Sommer Fahrzeuge mit einem aufmontierten Sehrohr kreuz und quer durch die Stadt geschickt, um das Straßennetz flächendeckend abzufotografieren. Die Aufnahmen sollen nun ins Internet, als Erweiterung des Stadtplan-Dienstes „Google Maps“. Mit der neuen Software können Nutzer sich einen detaillierten Eindruck von einem bestimmten Ort aus der Autofahrer-Perspektive machen: „Google Street View“ (Straßenansicht) verknüpft Adressen mit den Aufnahmen der Fahrzeuge.

Die Veröffentlichung der Fotos wollen die Rathaus-Grünen nun unterbinden. Die Stadträte Siegfried Benker und Lydia Dietrich argumentieren, dass die Aufnahmen gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetz verstoßen. Der Grund: Die Autos haben in einem 360-Grad-Winkel alles abgeknipst, was ihnen vor die Linse kam – also auch Menschen, Nummernschilder und Hausnummern. Dabei, glauben die Rathaus-Grünen, handele es sich um „personenbezogene Daten“, deren Veröffentlichung ohne die Einwilligung der Betroffenen rechtswidrig sei.

Benker und Dietrich berufen sich in ihrem Antrag auf das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Dessen Leiter Thilo Weichert sagt, dass „die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gegenüber den Veröffentlichungsinteressen (des Konzerns) überwiegen – auch wenn die Daten aus dem allgemein zugänglichen Bereich heraus erfasst werden“.

Eine umstrittene Meinung. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski etwa kann die „Entrüstung über Google“ nicht verstehen: „Jeder kann heute schon jeden Platz, jedes Gebäude der Welt fotografieren und die Fotos anschließend ins Netz stellen.“ Weil Google die Kamera nicht gezielt auf Personen richte, müsse der Konzern Gesichter und Kfz-Zeichen nicht einmal unkenntlich machen.

In Bayern ist die „Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich“ zuständig, ein fünf Beamte starkes Mini-Amt, das bei der Regierung von Mittelfranken angesiedelt ist. Leiter Günther Dorn sagt, dass Street View „datenschutzrechtlich wohl zulässig ist, wenn es gelingt, alle Personenbezüge rauszunehmen.“

Google-Sprecher Stefan Keuchel verspricht, dass Gesichter und Nummernschilder vor Veröffentlichung „in einem automatisierten Prozess unkenntlich gemacht“ würden. Die Software sei bereits im Einsatz – etwa in Amerika. Derzeit, sagt Keuchel, arbeiteten die Datentüftler daran, „die zigtausenden Fotos zusammenzufügen“ und mit Google Maps zu verknüpfen. Die Bilder sollen möglichst „zeitnah“ ins Internet. Wann genau, das verrät er nicht.

In Amerika sind derzeit bereits mehr als 40 Großstädte mit Fotos online. In Europa hat Google im Oktober über ein dutzend Städte in Frankreich, Spanien und Italien ins Netz gestellt. Neben München sind in Deutschland Frankfurt und Berlin im Kasten – aber noch nicht im Netz.

Schon im Juli hatte der neue Google-Dienst für Ärger gesorgt. Rudolf Stürzer vom Verein für Haus- und Grundbesitzer kündigte damals an, „gegen diesen Unfug in jeder erdenklichen Weise vorgehen“ zu wollen – weil die Fotos Einbrechern Rückschlüsse auf Ausstattung, Wert und Zugänge der Häuser ermögliche.

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