SPD fordert Abzug der Bundeswehr

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  • 06.09.11
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SPD fordert Abzug der Bundeswehr

München - Die SPD bietet für die Bundeswehrreform eine Entmilitarisierung Münchens an. Aus den letzten Kasernen sollen Wohnflächen werden, die Soldaten besser in den ländlichen Raum umziehen. Die Rathaus-CSU protestiert.

Die Fachpolitiker der SPD in Bund und Land haben sich auf die Grundlinie geeinigt, lieber die Standorte in den Regionen zu erhalten. „Der ländliche Raum muss absoluten Vorrang genießen“, sagt Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Weil im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr definitiv Kasernen dicht gemacht werden, dürften die Schließungen besonders München betreffen.

Rinderspacher stellt offen die Fürst-Wrede-Kaserne und das Bundeswehrverwaltungszentrum an der Dachauer Straße zur Disposition. Die Ernst-von-Bergmann-Kaserne an der Neuherbergstraße, wo die Sanitätsakademie der Bundeswehr untergebracht ist, würde er, ebenso wie Stadtrats-Fraktionschef Alexander Reissl, am ehesten noch erhalten wollen.

Bei der Fürst-Wrede-Kaserne an der Ingolstätter Straße gibt es nur ein Problem: Sie ist gerade erst für 60 Millionen Euro saniert und ausgebaut worden – in Partnerschaft mit einem privaten Investor. Laufzeit: 20 Jahre. Ein vorzeitiger Auszug könnte den Bund teuer zu stehen kommen.

Rinderspacher kann sich explizit eine Stadt ohne Truppe vorstellen: „Die Bundeswehr stellt in München keinen wirtschaftspolitischen Faktor dar.“ Reissl sagt, München habe über die Jahre als Bundeswehrstandort ohnehin stark an Bedeutung verloren: „Es ist ja kaum noch was da.“ Wohnungsbau dagegen sei unabdingbar.

Beim grünen Rathaus-Koalitionspartner rennt die SPD offene Türen ein. „Völlig richtig“, nennt Fraktionschef Siegfried Benker die Idee mit neuen Flächen für de Wohnungsbau „Druck aus dem Kessel München zu nehmen“. FDP-Fraktionschef Michael Mattar sagt, ein Abzug der Bundeswehr sei „sicherlich schmerzlich für München, aber es führt kein Weg daran vorbei“.

Ganz anders sieht das die Rathaus-CSU. Natürlich brauche man Wohnungen, sagt Fraktionschef Josef Schmid. Das dürfe aber nicht dazu führen, „dass bald gar keine staatlichen Einrichtungen mehr in München sind“. Es gehöre zum Image einer Landeshauptstadt, auch Bundeswehrstandort zu sein, sagt Schmid und betont: Es geht auch um die Menschen, die an diesen Standorten beschäftigt sind, und ihre Familien.“ Schmid sieht hinter den SPD-Forderungen „eine lange Gesinnungstradition: Die haben ein generelles Problem mit der Bundeswehr“. Landtagsfraktionschef Georg Schmid (CSU) nennt den SPD-Vorstoß „scheinheilig, populistisch und unehrlich“. Die Zielrichtung, primär Kasernen im ländlichen Raum zu erhalten, verfolgt freilich auch er.

Der Abgesang auf die Münchner Kasernen ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Landespolitiker mit Susanne Kastner (SPD), die den Verteidigungsausschuss im Bundestag führt. Die Teilnehmer berufen sich auf Oberbürgermeister Christian Ude. Er habe schon vor Wochen per Brief dem Verteidigungsministerium einen Standort-Verzicht zugunsten des Wohnungsbaus angeboten. Aus Bundeswehrkreisen verlautet, Ude habe dies parteiintern sogar zur Bedingung für seine Kandidatur als Ministerpräsident gemacht. Dem hätten sich auch bundeswehrfreundliche Genossen beugen müssen.

Die SPD steht den Details der Wehrreform aber machtlos gegenüber. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will sein Standortkonzept am 26. Oktober verkünden. Nicht mal er habe Detail-Infos, beklagt der SPD-Verteidigungspolitiker Peter Paul Gantzer, Oberst der Reserve. Die Politik solle sich noch im September einbringen: „In sieben Wochen kommt der Henker auf uns zu.“

Christian Deutschländer und Peter T. Schmidt

Erläuterung zur Grafik

1. Panzerwiese: Auf dem ehemaligen Übungsgelände ist ein Wohnquartier entstanden.

2. Fürst-Wrede-Kaserne: 2009/10 zusammen mit einem privaten Partner für 60 Millionen Euro renoviert und ausgebaut. Laufzeit der Finanzierungs-Partnerschaft: 20 Jahre. Ein vorzeitiger Ausstieg könnte teuer werden.

3. Sanitätsakademie

4. Virginia Depot

5. Kronprinz-Rupprecht-Kaserne: Die Soldaten sind bereits abgezogen.

6. Bayernkaserne: Bereits verkauft an die Stadt.

7. Funkkaserne: Seit 2005 in städtischer Hand

8. Verwaltungszentrum: Hier war das Olympische Dorf für 2018 geplant.

9. Luitpold-Kaserne: Wohnungsbau geplant.

10. Waldmann-Stetten-Kaserne: Als einer der ersten Standorte geräumt.

11. Prinz-Eugen-Kaserne: Wohnungsbau geplant.

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