"Man darf den Datenschutz nicht übertreiben"

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Artikel: "Man darf den Datenschutz nicht übertreiben"

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München - Seit sieben Jahren ist Wilhelm Schmidbauer Polizeipräsident. Wir sprachen mit ihm über die bevorstehende Sicherheitskonferenz, den Schutz der Wiesn, die Schwierigkeiten der Polizei im Internet und Probleme durch viele neue Diskos in der Innenstadt.

-Herr Schmidbauer, der Mord an Dirk von Poschinger macht gerade Schlagzeilen. Das Opfer hat sich über das Internet mit den Tätern verabredet. Muss man vorsichtiger mit den eigenen Daten im Internet umgehen?

Ich bin da sehr zurückhaltend. Wenn man offizielle Stellen fragt, wie man sich vor Kriminalität im Internet schützt, wird gesagt: Man muss vorsichtig sein und darf im Internet nicht seine Handy- oder Kreditkartennummer hinterlassen. Ist das noch realistisch? Es gibt viele Dinge, die man gar nicht mehr anders kaufen kann. Dem Bürger wird aber suggeriert: Du bist eigentlich selber Schuld.

- Warum geben staatliche Stellen denn solche Ratschläge?

Weil man der Polizei die nötigen Befugnisse Schritt für Schritt entzieht, um beispielsweise Internetbetrug zu verfolgen. Da sind wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Wenn das Bundesverfassungsgericht so urteilt, wie die meisten vermuten, darf die Polizei nur noch bei ganz schweren Delikten die gespeicherten Daten der Telekommunikationsunternehmen abfragen. Dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass Betrug im Internet faktisch straffrei ist, weil die Polizei nur noch dann im Netz ermitteln kann, wenn es um Leben und Gesundheit geht.

- Und welche Forderung ergibt sich daraus?

Dass man es mit dem Datenschutz nicht übertreiben darf. Die Polizei braucht die erforderlichen Ermittlungskompetenzen, um auch Internetstraftaten aufzuklären. Oder man hebt eben die Strafbarkeit dieser Delikte auf. Aber dem Bürger vorzugaukeln, dass er zwar strafrechtlich geschützt ist, andererseits aber genau zu wissen, dass da nie etwas rauskommt, das ist scheinheilig.

-Haben Sie das der Bundesjustizministerin schon einmal gesagt?

Der Bundesjustizministerin nicht. Die will das auch nicht hören. Aber ich habe natürlich mit der Bayerischen Staatsregierung darüber gesprochen. Ich komme mir hierbei jedoch wie der einsame Rufer in der Wüste vor.

-Verstehen Sie denn auch die Bedenken der Gegner der Vorratsdatenspeicherung?

Selbstkritisch muss ich sagen, es ist uns noch nicht gelungen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, dass die Polizei verantwortungsvoll mit den Daten umgeht. Früher durfte man im realen Kaufhaus auch die Zeugen befragen und die Spur des Täters ermitteln. Warum man das in der virtuellen Welt nicht mehr darf, wenn schon eine Straftat passiert ist, leuchtet mir nicht ein.

- Bei welchen Delikten wollen Sie die Daten abfragen können?

Ich möchte diese Ermittlungskompetenz wenigstens auf alle Straftaten ausweiten, die mit diesen Kommunikationsmitteln begangen werden.

-Wir haben über die großen Schlagzeilen gesprochen. Oft scheinen Dämmerungseinbrüche und Trickdiebstähle der Gipfel der Münchner Kriminalität zu sein. Ist Ihnen manchmal langweilig als Münchner Polizeipräsident?

(lacht) Langweilig war mir noch nie. Andererseits spricht diese Beobachtung ja für den Sicherheitszustand der Stadt. Eine sehr aufmerksame Bevölkerung und eine gute Polizei, die sich um die Fälle kümmert und auch präventive Akzente setzt, machen München zur sichersten Millionenstadt in ganz Deutschland.

- Die Bewohner der Innenstadt klagen, dass durch zahlreiche neue Diskos und Nachtklubs die Zahl der Gewalttaten stark zugenommen hat. Ist das ein neuer Brennpunkt?

Die Konzentration des Nachtlebens an einer Stelle ist natürlich problematisch. Dort leben Menschen, die auch irgendwann schlafen wollen. Das Rauchverbot führt dazu, dass die Leute die Nachtklubs verlassen und sich draußen unterhalten. Ein weiteres Problem sind die Exzesse, die entstehen. Das geht bei Alkoholexzessen los und den entsprechenden Ausfallerscheinungen und geht bis hin zu größerer Aggressivität und daraus resultierenden Körperverletztungen. Wir beobachten die Situation in der Innenstadt. Sie ist noch nicht dramatisch, aber da entwickelt sich etwas. Man muss aufpassen, das man hier nicht Vergnügungsviertel bekommt, die für den normalen Bürger zur „No-Go-Area“ werden.

-Welche Gegenden sind gefährdet?

Teile des Glockenbachviertels, die Müllerstraße, der Maximiliansplatz, die Sonnenstraße und das Sendlinger Tor.

-Für großes Aufsehen sorgten 2009 die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Wiesn. Wie werden sie heuer aussehen?

Wir richten nicht aus Jux und Tollerei einen Kontrollring ein, sondern versuchen Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Wer sagt, er wüsste schon, wie es in der zweiten Septemberhälfte ausschauen wird, ist ein Scharlatarn. Aber momentan geht niemand bei der Polizei davon aus, dass sich die Bedrohung durch den islamistischen Terror bis zur nächsten Wiesn in Luft auflöst.

-Der Bavariaring wird also wieder autofrei?

Davon kann man ausgehen. Es gibt sicher noch einige Punkte, die man am Konzept verbessern kann. Über die Taxistände müssen wir beispielsweise noch einmal nachdenken.

-Werden alle Menschen, die auf der Wiesn arbeiten, heuer vorher überprüft?

Darüber macht sich die Arbeitsgruppe von Polizei und Kreisverwaltungsreferat gerade Gedanken. Sinnvoll ist sicher, Leuten eine schnelle und sichere Kontrolle zu ermöglichen, die auf eine Zufahrtserlaubnis angewiesen sind.

- Wird es bauliche Veränderungen rund um die Wiesn geben?

Das martialische Erscheinungsbild der Kontrollen wollen wir abmildern. Dafür werden wir den einen oder anderen Polizei-Lastwagen durch technische Sperren oder ähnliches ersetzen. Ein Jahr ist kein langer Zeitraum für die Vorbereitungen. Wir werden sicher von innen nach außen vorgehen und heuer zunächst die Zufahrten des Festgeländes noch besser absichern. Beim äußeren Sperrring rechne ich erst später mit baulichen Veränderungen. Unklar ist aber noch, woher das Geld dafür kommt.

-Ein anderer Großeinsatz steht gerade wieder an: der Schutz der Sicherheitskonferenz. Ist das inzwischen Routine?

Es ist jedes Mal eine Herausforderung. Was die Demonstrationen betrifft, können wir mit Zufriedenheit auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zurückblicken. Da hat sich die Situation deutlich entspannt. Ich möchte auch ausdrücklich den Beitrag der Demonstrationsveranstalter betonen. Was man aber sehen muss: München ist keine Insel der Glückseeligen. Es wird eine Herausforderung, dieses Niveau zu halten. Wenn man die restliche Republik anschaut, wird im linken Spektrum Gewalt eher modern – quantitativ und qualitativ. In Hamburg und Berlin brennen die Autos.

-Fürchten Sie, dass die Gewalt auch nach München schwappt?

Aus der linken Szene in Berlin und Hamburg heraus gibt es entsprechende Hänseleien und Anstachelungen. Auch wenn es in letzter Zeit gewalttätige Aktionen, wie zum Beispiel am Gärtnerpaltz gab, hoffe ich natürlich, dass die bayerische Szene diesen Hänseleien und dem Druck widersteht. Wir werden uns jedenfalls darauf vorbereiten, dass es etwas härter zugehen kann als in den vergangenen Jahren.

Interview: Philipp Vetter

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