Minister Spaenle rügt die Stadt – aber wofür eigentlich?

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  • 11.12.09
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Minister Spaenle rügt die Stadt – aber wofür eigentlich?

München - Spätes Nachspiel im Streit um Israel-Kritiker Ilan Pappe. Oberbürgermeister Christian Ude findet den Minister-Brief „unangemessen im Ton und schlecht informiert in der Sache“.

Minister Ludwig Spaenle löst mit einem späten Brief Verwunderung aus.

Mit fast einem Monat Verspätung hat sich Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in einen Münchner Streit eingemischt – und Verwunderung ausgelöst. In einem geharnischten Brief an OB Christian Ude (SPD) kritisiert der Minister eine politisch missliebige Veranstaltung in städtischen Räumen. Peinlich nur: Eben dort hat die Veranstaltung nicht stattgefunden.

„Am Pädagogischen Institut des Schulreferats der Landeshauptstadt München hat am Wochenende des 24. und 25. Oktober dieses Jahres offenkundig eine Veranstaltung mit Vortrag und Workshop stattgefunden, gegen deren Planung und Durchführung ich persönlich aufs Nachdrücklichste protestiere“, schreibt der Minister. Es geht um den umstrittenen israelischen Historiker Ilan Pappe, der Israel „fortwährende ethnische Säuberung Palästinas“ vorwirft.

Der „Salam Shalom – Arbeitskreis Palästina / Israel“ hatte den Professor als Referent eingeladen und dazu Räume im Pädagogischen Institut gebucht. Das Schulreferat hatte die Raum-Zusage kurzfristig zurückgezogen – wegen „Sicherheitsbedenken“.

Adressat Ude kontert kurz angebunden: „Unangemessen im Tonfall und schlecht informiert in der Sache“ sei das Schreiben, ließ er mitteilen.

Den Grünen hat der CSU-Minister ungewollt Schützenhilfe geleistet: Sie halten die „Sicherheitsbedenken“ des Schulreferats für vorgeschoben und glauben, Pappe sei wegen des Protests israelischer Kreise ausgeladen worden. Darin sehen sie sich durch Spaenle bestätigt, der schreibt: „In meinem Protest weiß ich mich einig mit der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Frau Charlotte Knobloch, und mit dem Gesandten des Staates Israel in der Bundesrepublik.“ Mit Spaenle als Kronzeugen hat Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker Akteneinsicht beantragt, um die Hintergründe der Absage zu klären. sc

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