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S-Bahn-Stammstrecke: Tunnelplaner in akuter Finanznot

S-Bahn-Stammstrecke: Tunnelplaner in akuter Finanznot

München - Es sieht düster aus für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels: Der Bund will weniger zahlen als erhofft. Doch weder der Freistaat noch die Stadt sind derzeit gewillt, in die Bresche zu springen.

© Schlaf

Eine Baustelle ist der Marienhof schon heute wegen des Tunnels – doch die Finanzierung des Projekts ist ungewiss.

Seit der Münchner Olympia-Niederlage herrscht Katerstimmung – vor allem bei den Planern der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Denn die große Hoffnung, dass die Spiele ein Sonderbudget für den Bau des Tunnels mit sich bringen würden, ist geplatzt. Stadt und Freistaat drängen den Bund seither mit deutlichen Worten, das Projekt dennoch großzügig zu unterstützen – er müsse seiner Verantwortung für die S-Bahn gerecht werden.

Der Bund wird nun allerdings noch deutlicher: Es werde „nicht in Frage“ kommen, dass der Bund die vom Freistaat gewünschten 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten des Tunnels, also rund eine Milliarde Euro, beisteuert, teilte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit. Schließlich stünden im Fördertopf für derlei Verkehrsprojekte nur 330 Millionen Euro jährlich zur Verfügung – für alle 16 Bundesländer.

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Im Klartext heißt das: Der Bund erwartet vom Freistaat Bayern, dass er seinen Anteil an der Finanzierung erhöht. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) aber spielt den Ball zurück – der Bund müsse seiner Verantwortung „vollumfänglich“ gerecht werden. Zeil hat offenbar die Hoffnung, Ramsauer in weiteren Verhandlungen doch noch umstimmen, und den Tunnel bis 2019 bauen zu können.

Woanders ist man skeptischer. Der CSU-Verkehrsexperte und frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber glaubt, dass aus den Fördertöpfen des Bundes nicht mehr als 200 Millionen Euro für den Tunnel herausspringen. Das liege auch daran, dass andere bayerische Projekte wie die S-Bahn in Nürnberg ebenfalls auf Fördermittel angewiesen seien – und die könne man nicht wegen des Münchner Tunnels zurückstellen. Huber hält es zudem für undenkbar, dass der Freistaat noch mehr zahlt, als geplant. Daher bleiben ihm zufolge nur zwei Möglichkeiten: Entweder das Projekt ist tot – oder die Stadt München springt in die Bresche. Huber schlägt vor, dass die Kommune binnen zehn Jahren freiwillig 500 Millionen Euro beisteuert. „Für die reiche Stadt ist das zu verkraften.“ Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich Kommunen an gewünschten Verkehrsprojekten beteiligen.

Doch OB Christian Ude (SPD) lehnt eine Beteiligung der Stadt empört ab – die S-Bahn falle klar in die Zuständigkeit von Land und Bund. „Wenn der Freistaat so bankrott ist, dass er seine ureigensten Aufgaben nicht erfüllen kann, dann sollte wirklich ein Regierungswechsel vollzogen werden.“ Ude ist aber wie Zeil der Meinung, dass sich vor allem der Bund bewegen muss. Es sei dessen Pflicht, den seit Jahren überfälligen Ausbau des S-Bahn-Systems mitzutragen – wenn es kollabiere, könne das gesamte Wirtschaftssystem kollabieren.

Die Zeit drängt: Laut dem Bau- und Finanzierungsvertrag, den der Freistaat mit der Bahn schloss, muss die Finanzierung bis zum Jahresende gesichert sein. Ist sie das nicht, muss wieder neu verhandelt werden. Dann würde sich das Projekt, das nun schon seit so vielen Jahren in der Schwebe hängt, noch weiter verzögern.

Johannes Patzig

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