Großes Interview mit Münchens OB Christian Ude: „Schwarz-Gelb lebt in einer anderen Welt“

Großes Ude-Interview: „Schwarz-Gelb lebt in anderer Welt“

129.12.09|München|München|2
Drucken|Empfehlen|Schrift   a  /  A||recommendbutton_count130

Druckvorschau

Artikel: Großes Ude-Interview: „Schwarz-Gelb lebt in anderer Welt“

Artikel drucken

München - Neue Bundesregierung, aufmüpfige Grüne, ansteckende Schweinegrippe: Für Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) war 2009 kein leichtes Jahr. Im Interview blickt der OB aber nicht nur zurück, sondern auch Jahre voraus.

© Schlaf

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)

Herr Ude, haben Sie sich dieses Jahr gegen Schweinegrippe impfen lassen?

Mein Hausarzt ist gleichzeitig mein Schwiegersohn. Deswegen kann ich mich seinen Ratschlägen nicht entziehen. Er hat mir die Impfung empfohlen. Ich habe es also gemacht und wundere mich, welcher winzigen Minderheit ich damit angehöre (lacht).

Hatten Sie irgendwelche Nebenwirkungen?

Nein. Es war problemlos, aber ich würde fast sagen auch nutzlos, weil ich bei den vielen ungeimpften Menschen in meiner Umgebung keinen schlimmeren Krankheitsfall feststellen kann.

Stellt also – zumindest aus SPD-Sicht – die neue Bundesregierung die größere Gefahr dar?

Diese Bundesregierung lebt in einer anderen Welt. Wir haben 2009 zwar besser überstanden, als die Prognosen fürchten ließen. Trotzdem ist die Finanznot in den Kommunen angekommen. Die Gewerbesteuer ist um durchschnittlich 20 Prozent eingebrochen, in manchen Städten um mehr als 50 Prozent. Für sie ist es eine helle Katastrophe, dass die Regierung über nichts anderes nachdenkt als über die Frage, wie man die Finanznot der öffentlichen Haushalte noch weiter auf die Spitze treiben könnte.

Sie meinen die neuen Steuerpläne?

Das was uns 2010 in Form des Gesetzes ereilen wird, das man Armutsverschlimmerungsgesetz nennen müsste, das aber groteskerweise Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt. Dann redet der FDP-Wirtschaftsminister schon von 20 Milliarden weiteren Steuergeschenken 2011. Die kennen die Situation der Kommunen und Bundesländer nicht und verdrängen die eigene Rekordverschuldung in einem fast beängstigenden Maße.

Auf was müssen sich die Münchner angesichts der klammen Kasse einstellen?

Ich glaube, dass wir nicht alles, was wir für wünschenswert oder notwendig halten, auch gleichzeitig realisieren können. Man wird Großprojekte vertagen müssen. Ich bin aber nicht bereit, kommunale Einrichtungen zu schließen, die für die Lebensqualität der Bürger unerlässlich sind – das gilt für Schwimmbäder, Museen oder Bibliotheken.

Welche Projekte könnten denn vertagt werden?

Es muss alles auf den Prüfstand. Ich sehe nicht, dass der Gasteig schon zusammenfällt. Bei der Großmarkthalle werden wir uns noch gründlicher als bisher fragen müssen, in wessen Interesse die Investitionen sind. Hier ist man bisher allzu sorglos davon ausgegangen, dass alles der Steuerzahler zu tragen hat.

Wie ist es um den Tunnel im Münchner Osten für eine Express-S-Bahn zum Flughafen bestellt?

Auch hier muss man eine solidarische Lösung hinbekommen. Es gibt aber noch keine fertige Planung, auch noch keine Finanzverhandlungen mit Bund, Land und Grundstückseigentümern.

Wann könnte die Express-S-Bahn fahren?

Ich meine, dass dies eine mittel- bis langfristige Perspektive ist, also kein Vorhaben, das man in den nächsten Jahren anpacken kann. Anders ist dies beim zweiten Stammstreckentunnel. Den halte ich für eine absolut vordringliche Angelegenheit. Ich bin hier wie der Ministerpräsident der Meinung, dass der Tunnel bis zu den Olympischen Winterspielen 2018 fertiggestellt sein muss, damit wir die Welt nicht mit einer Großbaustelle in der Innenstadt empfangen.

Zuletzt wirkten Sie bei diesem Thema ziemlich gereizt. Etwa weil Ihr grüner Koalitionspartner im Rathaus die Alternative Südring befürwortet?

Gereizt war ich in dieser Frage nicht wegen der Grünen, sondern wegen der CSU. Sie verspricht seit 20 Jahren die Ertüchtigung der S-Bahn und erzählt dann plötzlich im Rathaus, es sei unverantwortlich vom Oberbürgermeister, das Projekt des Freistaats zu unterstützen. Man müsse erst einmal nachdenken, ob nicht der Südring die bessere Variante wäre. Wer so mit einem Jahrzehnt umgeht, das in der Zwischenzeit vergangen ist, der verhält sich in höchstem Maße unverantwortlich und unseriös. Das hat mich gereizt.

Sie lenken vom Knatsch mit den Grünen ab . . .

Der grüne Koalitionspartner hat ja – anders als die CSU– der zweiten Stammstrecke nie zugestimmt. Das war beim Thema Olympia anders. Da war ich zwischendurch sehr verärgert, weil die Grünen den Eindruck erweckten, sie könnten nach Belieben über diese Frage entscheiden, obwohl sie im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis für Olympia abgegeben haben – Stadtratsfraktion wie Parteiführung.

Das war vor dem Wechsel der Parteispitze.

Dass eine grüne Parteiführung ausschließlich durch ihre Bereitschaft zum Vertragsbruch in Erscheinung tritt, fand ich schon verwunderlich. Aber dieses Problem hat zum Glück die grüne Basis gelöst.

Es scheint, dass Sie und Grünen-Chef Nikolaus Hoenning keine Freunde sind.

Er sammelt Konfliktstoffe mit der eigenen Stadtratsfraktion und dem rot-grünen Bündnis wie ein Eichhörnchen. Ich wünsche ihm für seinen schwarz-grünen Traum alles Gute. Dann kann er sich für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einsetzen und versuchen, die CSU von einer Mautzone für Autos im Stadtgebiet zu überzeugen.

Die CSU im Freistaat hat große Probleme wegen der Landesbank. Empfinden Sie Schadenfreude?

Nein, die kann man nur empfinden, wenn den Schaden andere haben. Das Problem ist doch, dass die Milliarden, die die Landesbank in den Sand gesetzt hat, im bayerischen Haushalt fehlen – bei der Förderung der Kinderbetreuung oder beim Ausbau des Hochschulwesens. Das heißt: Es trifft uns alle!

Und Sie meinen, der SPD wäre der Schlamassel – zuletzt mit der Hypo Alpe Adria – nicht passiert?

Die Ausbreitung der Landesbank im südöstlichen Europa ist ja zunächst eine strategisch naheliegende Frage, die ich auch nicht sofort zurückweisen würde. Die entscheidende Frage ist aber, wie sorgfältig die Prüfung der Bank war, die man erworben hat. Die Stadtsparkasse hat in diesem Jahr auch ein Angebot bekommen, eine Privatbank zu erwerben. Da habe ich erleben können, wie man das professionell macht. Die Stadtsparkasse hat sich schon zurückgezogen, als ihr einige Auskünfte verweigert werden sollten.

Auch das erfolgreiche Volksbegehren für Nichtraucherschutz könnte man eine Schlappe der Landesregierung nennen. Haben Sie unterschrieben?

Nein, um nicht in Glaubwürdigkeitsprobleme zu geraten. Meine Frau konnte das munter tun, weil sie seit Jahren Schirmherrin in Nichtraucherschutzinitiativen ist. Ich hatte aber zuletzt darauf gedrängt, dass man für Volksfeste realistische Ausnahmen macht. Gerade 2010 möchte ich nicht in die Situation kommen, dass wegen eines Nichtraucherschutzgesetzes, das ich selber als Bürger mit beschleunigt habe, auf der Jubiläums-Wiesn Probleme entstehen, die sich kein Mensch wünschen kann.

Apropos Jubiläums-Wiesn. Wird sie einen Tag länger dauern als üblich?

Ich bin uneingeschränkt dafür. Ich denke auch, dass der Stadtrat das beschließen wird. Der Tag ist wirklich sinnvoll. Er ermöglicht, um es offen zu sagen, zusätzliche Einnahmen, die die Spendenfreundlichkeit der Wiesnwirte enorm stimuliert haben. Und er ermöglicht es, einen Münchner Tag anzubieten, bei dem viele Münchner, die an den Wochenenden keinen Platz bekommen haben, doch noch eine Chance haben.

-Nach dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln haben sich viele Menschen gefragt, ob sie anderen in Not helfen würden. Wie haben Sie die Frage für sich beantwortet?

Ich habe ähnliche, aber nicht so bedrohliche Situationen selbst in der U-Bahn erlebt. Ich glaube, das Richtige getan zu haben: nämlich andere Fahrgäste zu animieren, auch hinzuschauen und die Pöbelei aus der Ferne zu kommentieren, um deutlich zu machen, dass es Zeugen gibt und dass garantiert jemand an der nächsten Station aussteigen und die Polizei verständigen wird.

Die Häufung der Gewalttaten in U- und S-Bahn ist jedenfalls auffällig . . .

Selbst wenn die Sicherheitslage in München hervorragend ist, gibt es Gewaltexzesse, die den Rahmen des Gewohnten sprengen. Diese Brutalität ist neu. Und sie wird hier wahrscheinlich mit noch größerem Schock wahrgenommen. München ist Gott sei Dank noch nicht abgestumpft.

Die 30 Millionen Euro für die Olympia-Bewerbung bei Unternehmen einzusammeln, gestaltete sich schwierig angesichts der Krise. Schaffen Sie das Ziel?

Es wird zu Beginn des neuen Jahres weitere große nationale Förderer geben. Wir kommen unserem Ziel, die Bewerbung hauptsächlich durch Sponsorengelder zu bestreiten, immer näher. Willy Bogner hat ja auch Ideen, die nicht nur auf einzelne Großsponsoren setzen, sondern mehr in die Breite gehen. Das sind wirklich gute Ansätze, die mich optimistisch machen, dass es bei ganz geringen Inanspruchnahmen der beteiligten öffentlichen Haushalte bleiben wird.

Haben Sie als Mitglied des TSV 1860 dafür Verständnis, dass manche Sechzger noch immer mit einem Umzug ins Grünwalder Stadion liebäugeln?

Nein (lacht). Ich betrachte es auch nicht als meine Aufgabe, etwas zu erklären, was ich selber nicht begreife.

Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann will Ihren Nachfolger-Kandidaten frühzeitig benennen. Sie wollten sich Zeit lassen. Gibt es deshalb Ärger?

Nein, überhaupt nicht. Ich bin mit ihm in dieser Frage vollkommen einig. Ich habe immer betont, dass die OB-Kandidatur eine Sache der Partei ist und nicht vom Amtsvorgänger entschieden werden kann. Wir stimmen darin überein, dass es töricht wäre, fünf Jahre vorher eine Persönlichkeit zu nennen, die dann so lange warten muss und auseinandergenommen werden kann. Ich glaube, dass es gut ist, was die SPD jetzt macht: nämlich ihr Führungspersonal ständig zu erweitern.

Sie sagten aber schon, dass Sie einen Kandidaten im Hinterkopf hätten. Gilt das denn nicht mehr?

Das trifft nach wie vor zu. Es ging aber immer um zwei, weil es davon abhängt, ob die Persönlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt auch bereit ist.

Interview: Matthias Kristlbauer, Johannes Patzig, Eberhard Geiger

zurück zur Übersicht: Stadt München

Artikel empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Es sind Fehler aufgetreten!

• Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Schwere Fehler sind aufgetreten!

• Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

• Fehlertext

Achtung!

• Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.

E-Mail-Adresse des Empfängers:

E-Mail-Adresse des Absenders:

Ihre Mitteilung an den Empfänger (optional)