Stadt scheitert vorerst mit der Bettensteuer

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  • 25.10.10
  • München
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Stadt scheitert vorerst mit der Bettensteuer

Unsanftes Erwachen bei der Bettensteuer: Die Stadt ist mit ihrem Plan einer Extra-Abgabe vorerst gescheitert. Die Regierung von Oberbayern hat das Vorhaben gestern Abend gestoppt.

Der Bescheid hat acht Seiten, die einzige gute Botschaft für den Oberbürgermeister steht ganz oben: „Für die Entscheidung werden keine Kosten erhoben.“ Sonst aber ist die Lektüre keine Freude für Christian Ude (SPD) und seinen Stadtrat. Die Regierung von Oberbayern lehnt nach Informationen unserer Zeitung den Plan rundweg ab, eine Übernachtungssteuer für Münchner Hotels einzuführen. Die Steuer von 2,50 Euro pro Nacht für jeden erwachsenen Gast, im Juni vom Stadtrat beschlossen, ist vorerst vom Tisch, denn ohne das Ja der Regierung als Rechtsaufsicht kann die Satzung nicht in Kraft treten.

Unter anderem argumentieren die Regierungsbeamten, die Steuer sei ungerecht – weil im Luxushotel so viel verlangt wird wie in der Jugendherberge. Inakzeptabel sei auch, dass die Steuer unterschiedslos Urlauber und Geschäftsreisende treffe. Außerdem würden „volkswirtschaftliche Interessen des Staates beeinträchtigt“, weil die Steuer den Tourismus als einen der wichtigsten Wirtschaftszweige im Freistaat schädige. So steht es im Bescheid, den die Regierung gestern Abend dem Rathaus zugestellt hat.

Das dürfte sich vorerst erledigt haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte den Bescheid der Regierung: „Ich halte von der Übernachtungssteuer gar nichts.“ Die Steuer „würde alle Bemühungen zur Stärkung der für Bayern wichtigen Tourismusbranche erheblich beschädigen“, warnte er. Die volkswirtschaftlichen Nachteile hielte Herrmann für weit höher als die Mehreinnahmen für die Kommunen. Die jüngste Mehrwertsteuer-Erleichterung für die Hoteliers werde so wieder aufgefressen, fürchtet er.

Christian Deutschländer

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