Stadtkämmerer: „Viel ist nicht mehr da, wo wir sparen könnten“

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002.02.10|München|München|
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Artikel: Stadtkämmerer: „Viel ist nicht mehr da, wo wir sparen könnten“

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München - Die deutschen Städte schlagen Alarm. Sie rechnen 2010 mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. In vielen Kommunen regiert der Rotstift. Über die Situation in München sprachen wir mit Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD).

Ernst Wolowicz will den Stadtrat zu mehrSparsamkeit auffordern.  ms

Herr Wolowicz, der Deutsche Städtetag klagt, die Kommunen würden sich kaputtsparen. Wie groß ist diese Gefahr für München?

Viel ist ja nicht da, wo wir uns kaputtsparen könnten. Wir können keine gesetzlichen Sozialleistungen streichen und auch keine Umlagen für Bund oder Land. Beide Posten machen für uns jeweils über 600 Millionen Euro aus. Auch haben wir einen Personalkostenanteil von knapp 40 Prozent in unserem Haushalt. Da geht auch kaum etwas mit Sparen.

Es gibt aber freiwillige Leistungen für Sport- oder Kultureinrichtungen . . .

Wir werden keine Bäder schließen, weil wir als Stadt keine besitzen. Die betreiben die Stadtwerke, die diese Bäder über Einnahmen bei der Energie subventionieren. Ich glaube auch nicht, dass der Stadtrat nochmals versucht, Stadtteilbibliotheken zu schließen. Natürlich könnten wir auch bei Zuwendungen an Dritte sparen – das sind etwa Sportvereine oder Wohlfahrtsverbände. Dies würde aber die soziale und sportliche Infrastruktur verschlechtern, und bei einem Gesamthaushalt von fast fünf Milliarden Euro wären es mit weniger als 200 Millionen Euro theoretischem Gesamteinsparpotenzial keine großen Summen.

Hannover erhöht die Hundesteuer . . .

Selbst wenn wir die um zehn Prozent erhöhen würden, hätten wir nur 190 000 Euro mehr. Das sind Peanuts.

Daneben gibt es noch eine Reihe anderer Gebühren, die sie erhöhen könnten. Wie steht es damit?

Wir haben bei vielen Gebühren gesetzlich gar nicht die Möglichkeit, die in die Höhe zu treiben. Selbst da, wo es keine Vorgaben gibt, sind auch soziale Aspekte zu beachten.

Anderen Städten scheint es noch schlechter zu gehen. Es heißt, die stünden vor dem Kollaps.

Die stehen nicht davor, die sind längst drin. In Nordrhein-Westfalen gibt es viele Städte, die leben nur noch, weil sie regelmäßig rechtswidrig Kassenkredite aufnehmen, um die Verwaltung am Laufen zu halten. In Städten wie Bochum, Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen ist das bereits Dauerzustand. Das Problem ist, dass nun auch bisher einigermaßen gesunde Städte in eine ähnliche Situation kommen.

Auch München?

Nicht, dass wir uns mit Kassenkrediten über Wasser halten müssten. Wir haben aber ein Negativsaldo von 140 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Zudem müssen wir, um unsere hohen Investitionen finanzieren zu können, eine Nettoneuverschuldung von 214 Millionen Euro aufnehmen.

Woran kann man das wachsende Defizit in München schon erkennen?

Der Bürger sieht es noch nicht, weil wir ja keine spektakuläre Schließung von Einrichtungen vornehmen wie andere Städte. Wir merken es aber bei den Beschäftigten der Stadt. Weil wir neue Stellen bei der Kinderbetreuung und in Schulen geschaffen haben, sind Stellen in der Verwaltung und Sachausgaben reduziert worden.

Sie hatten bereits angekündigt, bei bestimmten Investitionen sparen zu wollen. Gibt es schon Pläne?

Dazu werde ich dem Stadtrat im Juli Vorschläge machen. Es werden wohl viele geplante Investitionen zunächst geschoben werden müssen.

Interview: Matthias Kristlbauer

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