Stadtrat contra Verfassungsschutz

• • http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/stadtrat-contra-verfassungsschutz-697875.html697875Stadtrat contra Verfassungsschutz0true
  • 31.03.10
  • München
  • 0
  • Drucken

Stadtrat contra Verfassungsschutz

München - Die Fraktionen in München sehen in den Vorwürfen gegen die Penzberger Muslime keinen Grund, deren Projekt in der Landeshauptstadt fallenzulassen.

Josef Schmid, CSU-Fraktionschef,ist für das Islam-Zentrum. kh

Selten hat die Debatte um eine kleine religiöse Gemeinde die Politik so entzweit: Auf der einen Seite stehen die Vorwürfe von CSU-Innenminister Herrmann und der Verfassungsschützer, auf der anderen die Begeisterung vieler Politiker über die Integrationsarbeit der Gemeinde und ihr geplantes Islam-Zentrum in München.

An der Isar wollen Imam Idriz und einige Mitstreiter ein Zentrum für Islam in Europa („Ziem“) gründen: Es soll unter anderem aus einer Akademie bestehen, in der muslimische Geistliche in deutscher Sprache ausgebildet werden. CSU, SPD, Grüne und FDP haben das Projekt zuletzt in einem Stadtratsantrag ausdrücklich unterstützt. Und die Fraktionen sehen trotz der erneuten Vorwürfe keinen Grund, davon abzuweichen.

FDP-Fraktionschef Michael Mattar bekräftige, seine Fraktion stehe weiter hinter „Ziem“. „Wir befürworten die Idee eines europäischen Islams.“ Der Rückendeckung auf Bundesebene ist er sich sicher: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach den Muslimen bei ihrem Besuch gestern in Penzberg politische Unterstützung.

Innenminister Herrmann bleibt dem Ziem-Projekt gegenüber indes skeptisch: Auf dem Papier klinge Ziem wie eine wunderbare Sache. „Wenn es sich aber als trojanisches Pferd erweist und dahinter Leute stehen, die letztendlich die Zielsetzung haben, eine islamistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu verankern, dann halte ich davon natürlich gar nichts.“

Johannes Patzig

zurück zur Übersicht: Stadt München