Streit über Stammstrecke eskaliert

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  • 30.11.11
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Streit über Stammstrecke eskaliert

München - Der Streit um die zweite S-Bahn-Stammstrecke spitzt sich zu. CSU und SPD schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Keiner will der Totengräber des fast gestorbenen Projekts sein.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass die Stammstrecke ausgerechnet in die Knie geht, als sich Christian Ude auf seine Verteidigungsrede vorbereitet. Ein Oberleitungsschaden zwang die Bahn gestern zu einer Strecken-Sperrung. Dass das überlastete Netz dringend eine Erweiterung braucht, ist schon lange bekannt, und darin herrscht zwischen CSU und SPD im Freistaat und im Rathaus Einigkeit. Über die Frage, wer bezahlt, wird jedoch immer härter gestritten.

Der Freistaat will 900 Millionen Euro investieren. Zusätzlich ist er bereit, dem Bund 350 Millionen Euro für das Projekt zu leihen. Ein Darlehen bei dem ungewiss ist, ob es jemals zurückgezahlt wird. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) verlangt von der Stadt, ebenfalls 350 Millionen Euro an den Bund zu verleihen – und hat jetzt ein entsprechendes Ultimatum bis März gestellt. Ude lehnt die Zahlung strikt ab.

Als Ude von dem Frontalangriff erfährt, beraumt er eilig eine Pressekonferenz zu seiner, wie er sagt, „vielleicht letzten Verteidigungsrede vor der Verurteilung“ an – denn heute debattiert der Stadtrat über die Geld-Frage. „Noch nie habe ich einem Minister das Gespräch verweigert“, versichert der OB.

Für ihn ist der Fall jedoch völlig klar: Die Finanzierung der Strecke sei eine reine Staatsaufgabe. „So ist noch kein deutsches Bundesland im Bettlergewand an die Rathaustüren getreten“, lästert er. „Ist Bayern bankrott?“ Der Kommune sei per Grundgesetz untersagt, sich an den Kosten zu beteiligen. Für Josef Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzender, ist das eine Ausrede: „Wenn der Wille da ist, findet man auch eine juristische Lösung.“

Doch Ude will nicht. „Der überwältigende Teil des S-Bahn-Netzes liegt außerhalb der Stadt“, argumentiert er. In ganz Deutschland sei keine Fraktion bekannt, die Millionen-Beträge aus der Stadtkasse nehmen wolle, um staatliche Rechnungen zu begleichen. Das Argument, die Stadt profitiere ja auch von der Stammstrecke, will der Rathaus-Chef nicht gelten lassen: „Kommunen profitieren auch von Bundeswehrstandorten. Sollen wir deswegen für die Armee bezahlen?“

Beerdigen will er die Stammsrecke aber nicht. „Ich spreche vor dem Ableben nicht über Totengräber“, wiegelt Ude ab. Das Projekt sei „unausweichlich notwendig“. Statt selbst Geld zuzuschießen, schiebt Ude den Schwarzen Peter weiter zur Bahn. Die will von den rund zwei Milliarden Euro Gesamtkosten nur 133 Millionen übernehmen. „Großstadt-S-Bahnen sind die Cash-Cows der Bahn“, so Ude. „Wenn so eine kurz vor dem Herzinfarkt steht, ist es unternehmerisch sinnvoll, sie am Leben zu erhalten.“

Die Zeit drängt. Ursprünglich hatten Bahn und Freistaat ein Ultimatum bis zum 31. Dezember verabredet. Wenn beide Seiten es wollen, kann die Frist verlängert werden. Doch spätestens wenn der Frühling kommt und die Baustelle am Marienhof noch immer brachliegt, rechnet Ude mit der endgültigen Entscheidung.

Von Thomas Schmidt

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