Volksbegehren Nichtraucherschutz: München liegt hinten

Volksbegehren Nichtraucherschutz: München liegt hinten

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München - Beim Volksbegehren Nichtraucherschutz liegt München zurück. 940 000 Bayern müssen sich in die Unterschriftenlisten eintragen, um das Begehren zu starten.

„Das stringente Gesetz war richtig“: Thomas Zimmermann unterstützt das Volksbegehren. Foto: Marcus Schlaf

Am Freitag meldete Organisator Sebastian Frankenberger (ÖDP) als aktuellen Zwischenstand 650 000 Unterschriften, knapp 7 Prozent der Wahlberechtigten. München lag bei nur 5,29 Prozent.

Doch gegen Mittag wuchs auch hier der Andrang: An 13 Computern gleichzeitig nahmen Mitarbeiter der Stadtinformation im Rathaus Unterschriften entgegen, und trotzdem bildeten sich Schlangen.

Mittendrin: der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Zimmermann. Das Pikante: Er bezieht mit seiner Unterschrift letztlich Stellung gegen die bayerische Staatsregierung und die CSU, die das ursprünglich scharfe bayerische Nichtraucher-Schutzgesetz zum 1. August 2009 wieder aufgeweicht haben.

Angst vor bösen Worten der Parteifreunde hat Zimmermann nicht. „Diesen Freiraum habe ich mir erarbeitet“, sagte er lächelnd. Der CSU-Politiker, der einst Münchner Stadtrat und fünf Jahre lang Gesundheitsreferent der Landeshauptstadt war, steht bei sich selbst im Wort: Er war im Landtag Berichterstatter, als es zum ersten Mal um den Nichtraucherschutz ging. „Und ich weiß heute noch, was ich zu diesem zugegeben stringenten, aber richtigen Gesetz gesagt habe“, erzählt er. Auch als Mediziner sieht er sich berufen, den blauen Dunst aus der Gastronomie zu verbannen: „Gerade in Italien hat sich jetzt wieder gezeigt, dass seit Einführung des Rauchverbots die Herzinfarkt-Quote rückläufig ist.“

Früher hat Zimmermann, von Beruf Chirurg, selbst geraucht. „Aber das ist 20 Jahre her“, sagt er. In der Streitfrage um Qualm in Gaststätten weiß er sich in der CSU nicht allein. Etliche Parteifreunde hätten schon unterschrieben, sagt er. Vor der Stadtinformation trifft er auf Stadtrat Richard Quaas, der sich schon am ersten Tag eingetragen hat. Die Frage, wo und wann geraucht werden darf, solle das Volk entscheiden, meint Quaas. „Das muss ja letztlich auch die Entscheidung aushalten.“

Angst um die vielbeschworene Wirtshauskultur sei fehl am Platz, betont Zimmermann. „Bayerische Wirtshauskultur ist für mich ein nach dem Reinheitsgebot gebrautes Bier, ein gscheiter Schweinsbraten, lockere Knödel und eine angenehme Atmosphäre. Rauchen kommt da überhaupt nicht vor!“

Nur eines wurmt den Abgeordneten, der dreimal seinen Wahlkreis Bogenhausen als Direktkandidat gewonnen hat: Dass die ÖDP mit dem Volksbegehren das Heft in die Hand nehmen konnte. „Das hätte uns auch selber einfallen können“, sagt Zimmermann. Er ist zuversichtlich, „dass die nötigen zehn Prozent Unterschriften noch zusammenkommen“.

Peter T. Schmidt

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