Wahlempfehlung für FDP und Freie Wähler: Mit Raucherstimmen in den Landtag

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  • 17.04.08
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Wahlempfehlung für FDP und Freie Wähler: Mit Raucherstimmen in den Landtag

München - Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) macht im Landtagswahlkampf für FDP und Freie Wähler (FW) mobil. Drei ungleiche Partner mit einem Ziel: Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz soll gelockert werden.

An zwei Fronten will der Verein gegen das Gesetz kämpfen ­ vor Gericht und im Parlament. Eine Klage hat Anwalt Michael Scheele am Montag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingebracht. Und vor der Landtagswahl am 28. September wollen die Rauchverbots-Gegner den Druck auf die regierende CSU erhöhen. Der VEBWK will im Wahlkampf die FDP und die Freien Wähler unterstützen. Vereinsmitglieder sollen auch als Kandidaten auf den Wahllisten platziert werden. Nach dem Motto: Wirte in den Landtag.

Nach eigenen Angaben hat der im Dezember 2007 gegründete Verein exakt 64 801 Mitglieder, hauptsächlich Gastronomen und deren rauchende Gäste. Damit nimmt man für sich in Anspruch, der drittgrößte Verein im Freistaat nach dem FC Bayern und dem ADAC zu sein.

FDP und Freie Wähler treten wie der VEBWK für ein Gesetz nach dem sogenannten spanischen Modell ein: Kleine Lokale mit einem Gastraum sollen wählen dürfen, ob sie das Rauchen zulassen, große Gaststätten sollen Raucherräume ausweisen können. "Wir stimmen inhaltlich überein", erklärt Martin Zeil, Generalsekretär der Bayern-FDP. "Uns geht es dabei nicht um die Raucher, sondern um den Mittelstand und die Arbeitsplätze." Auf Platz elf der Liste der Liberalen in Oberbayern steht VEBWK-Schatzmeister Jürgen Koch. Der Besitzer eines Cafes in München hat seit 8. März ein FDP-Parteibuch. Zeil, der als Nichtraucher VEBWK-Gastmitglied ist, hat seine Aufstellung unterstützt.

Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, steht dem Engagement der Wirte skeptisch gegenüber: "Ein solcher Verein sollte politisch neutral bleiben ­ wir werden das tun", sagt er.

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