Weniger Beschwerden über das Rauchverbot: Doch die Zahlen trügen

Rauchverbot: Weniger Beschwerden -  doch die Zahlen trügen

415.04.10|München|München|29
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Artikel: Rauchverbot: Weniger Beschwerden -  doch die Zahlen trügen

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München - Fast 90 Prozent der Münchner Gaststätten sind offiziell rauchfrei. Die Zahl der Beschwerden über Verstöße gegen das Rauchverbot sinkt. Doch die Zahlen spiegeln offenbar nur einen Teil der Wahrheit wider.

Wie viele Bars und Mini-Kneipen den blauen Dunst freiwillig verbannt haben, weiß das Kreisverwaltungsreferat nicht genau zu sagen. Doch man geht davon aus, dass „der Großteil“ der Lokale, die unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen fallen, davon auch Gebrauch macht und als Raucherlokal firmiert.

Die Zahlen seien konstant, sagte Schlegel auf Anfrage. Rückläufig sind allerdings die Beschwerden: Beklagten sich im Januar noch 40 Gäste darüber, dass in einem Lokal widerrechtlich geraucht worden sei, so gab es im Februar lediglich 25 Beschwerden. Das KVR überwacht das Nichtraucher-Schutzgesetz nicht aktiv. Doch wenn der Behörde Verstöße bekannt werden, würden sie auch verfolgt, versichert Schlegel. 17 Bußgeldverfahren hat das KVR in diesem Jahr eingeleitet, beendet ist noch keines.

Sebastian Frankenberger, Organisator des laufenden Volksbegehrens Nichtraucherschutz, sieht die Zahlen kritisch – und verweist auf ein Phänomen, das vielen Gaststätten-Besuchern in München nicht unbekannt ist: „Ich habe in München selber schon erlebt, dass um 21 Uhr die Aschenbecher auf die Tische gestellt wurden“, berichtet er. „Das Verbot scheint unterlaufen zu werden“, bekräftigt Sprecherin Sofie Langmeier. „Da ist gerade ein ziemlicher Wildwuchs zugange.“

Den kann Frank-Ulrich John, Sprecher des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, nicht erkennen. „Wir empfehlen unseren Mitgliedsbetrieben, sich an die Gesetzeslage zu halten“, sagt er. Die Zahlen des KVR seien der Beweis dafür, dass die seit 1. August 2009 geltende Regelung – die dritte seit Anfang 2008 – gut funktioniert. „Die Bevölkerung hat sich damit arrangiert. Es ist Ruhe eingekehrt“, sagt John. München liegt mit fast 90 Prozent Nichtraucher-Lokalen über dem Bayern-Schnitt, den er mit 80 bis 85 Prozent angibt.

Johns Fazit mit Blick auf die Volksabstimmung am 4. Juli deckt sich mit einer Pressemitteilung des Münchner Stadtrats Thomas Hummel (Bayernpartei): Am besten solle alles so bleiben, wie es ist. Auch Birgit Netzle-Piechotka, Wirtin im Asam-Schlössl und Verbands-Beirätin, will am „gelungenen Kompromiss zwischen Rauchern und Nichtrauchern“ nicht rütteln. „Die klassische Eckkneipe wird es nicht mehr geben, wenn ein totales Rauchverbot kommt“, warnt sie.

Der Hotel- und Gaststättenverband wolle nicht offensiv gegen das Volksbegehren kämpfen, sondern aufklären, versichert John. Seine wichtigste Botschaft: „Wenn der Volksentscheid scheitert, dann wird das Rauchverbot nicht aufgehoben, sondern es bleibt bei der jetzigen Regelung, also bei 90 Prozent rauchfreien Lokalen in München.“

Frankenberger hofft dagegen weiterhin auf eine Mehrheit für „klare Verhältnisse“, also ein Rauchverbot ohne Ausnahmen, das allen Wirten gleiche Chancen einräumt. Anders als John sieht er die gegenwärtige Regelung problematisch. „In Österreich beginnen die Wirte schon, sich gegenseitig anzuzeigen“, berichtet er. „Und ich glaube, dass das bei uns über kurz oder lang auch so kommen wird.“

Peter T. Schmidt

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