GWB-Wohnungen: Ude wirft Söder Erpressung vor

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  • 08.02.12
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Ude wirft Söder Erpressung vor

München - Die 85 000 Mieter der GBW-Wohnungen werden zum Spielball im Wahlkampf. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wirft nun Finanzminister Markus Söder sogar Erpressung vor.

© dpa

Schlagabtausch zwischen Finanzminister Markus Söder (l.) und Münchens OB Christian Ude.

Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf, Christian Ude, kritisierte am Dienstag erneut die Staatsregierung wegen des geplanten Verkaufs des Tochterunternehmens der Bayerischen Landesbank. Es sei eine „freie Erfindung“, dass der Freistaat nicht selbst Käufer der Wohnungsgesellschaft sein könne.

OB Ude hört 2014 auf: Neun mögliche Nachfolger

Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte stets betont, die EU-Kommission mache im Rahmen des Beihilfeverfahrens gegen die BayernLB zur Bedingung, dass der Freistaat nicht selbst der Käufer sein dürfe. Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass ein Konsortium der betroffenen Kommunen – allen voran München und Nürnberg – die GBW kaufen soll. Nach Informationen unserer Zeitung findet am 17. Februar eine Sitzung der Kommunen in Nürnberg statt, bei der eine Arbeitsgruppe gegründet werden soll, die den Kauf vorbereitet. München wird dabei wohl von Stadtbaurätin Elisabeth Merk vertreten.

Söder reagierte gereizt auf den Vorwurf des Münchner Oberbürgermeisters. „Ude scheint völlig von der Rolle zu sein“, teilte er mit. „Wer ein Angebot zu Verhandlungen Erpressung nennt, setzt sich ins Unrecht. Das ist reines Wahlkampfgetöse.“ Er erwarte jetzt ein klares Bekenntnis zu Verhandlungen. In BayernLB-Kreisen wird nicht ausgeschlossen, dass der Verkauf an die Kommunen aus wahltaktischen Gründen noch platzen könnte.

pv/cd

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