Umfahrung: Bürger entscheiden im Juli

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  • 14.02.12
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Umfahrung: Bürger entscheiden im Juli

Kirchseeon - Erstmals in seiner Geschichte bekommt Kirchseeon ein Ratsbegehren, das einem vom Gemeinderat initiierten Bürgerbeschluss entspricht und somit einem Bürgerbegehren gleichkommt. Einstimmig hat der Gemeinderat dies beschlossen. Thema wird die Umfahrng sein.

Die Umgebung bei Ilching: Gegner der Südtrasse fürchten um die Landschaft in diesem Naherholungsgebiet. Im Hintergrund: Eglharting. Foto: sro

Dass das Ratsbegehren entsprechend einem Antrag der CSU ins Haus steht, dem sämtliche Fraktionen folgten, ist aber fast der einzige Fakt, der nach der Sitzung am Montagabend schon feststeht. Stattfinden wird es nach dem Zeitplan von Bürgermeister Udo Ockel (CSU) wohl erst im Juli. Die Gemeindeverwaltung wurde nämlich einstweilen nur beauftragt, „die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu erarbeiten“. Die bestehen im Wesentlichen in einer Satzung, also quasi in einem örtlichen Gesetz, in dem festgelegt wird, wie das Ratsbegehren ablaufen wird. Da geht es um ganz praktische Modalitäten wie etwa, dass derzeit 7454 Bürger wahlberechtigt sind, wann die Wahllokale geöffnet haben und dass es einen Wahlvorstand gibt. Eine entsprechende Mustersatzung existiert. Das also sei das „geringste Problem“ konstatierte denn auch der Rathauschef.

Weil aber nur dies auf der Tagesordnung stand, entschuldigte er sich schon eingangs der Sitzung bei den zahlreich erschienenen interessierten Zuhörern für das absehbare Ergebnis der dann immerhin gut eine Stunde lang andauernden Diskussion: „Sie werden wohl enttäuscht werden. Heute gibt es keinen bahnbrechenden Beschluss, der kommt später.“ Denn Ockel und die Gemeinderäte wollen und können sich Zeit lassen. Einmal weil das Straßenbauamt Rosenheim eine Entscheidung erst spätestens für Sommer eingefordert hat. Zum anderen, weil der Bürgermeister angesichts der Personalkapazitäten im Rathaus das Ratsbegehren erst im Juni/Juli am besten stemmen kann. Weil nach dem Beschluss eine Dreimonatsfrist zu laufen beginnt, wird mit diesem also erst in der übernächsten Sitzung, also am 12. März, zu rechnen sein. Und drittens: Man will vorher die Bürgerschaft noch ausreichend informieren, es handele sich schließlich um ein komplexes Thema. Deshalb hat Ockel auch extra noch die Montagssitzung abgewartet, um seinen „Aufmacher“ im nächsten gemeindlichen Mitteilungsblatt zu schreiben. „Denn hoffentlich beteiligen sich alle an dem Ratsbegehren“, wünscht sich etwa CSU-Fraktionssprecherin Barbara Burgmayr-Weigt. Die Haltung der Gemeinde zur Umfahrung sei nämlich nicht nur Sache des Gemeinderats, „sie muss vielmehr von der ganzen Bürgerschaft mitgetragen werden“. Und auf Wunsch von SPD-Sprecher Thomas Kroll soll in dem Mitteilungsblatt nochmals das Ergebnis der abschließenden Studie des Straßenbauamts abgedruckt und auf die gemeindliche Homepage mit der ausführlichen Datei der Studie hingewiesen werden.

Von Eberhard Rienth

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