BfP beschwert sich über Stadt Penzberg bei Landratsamt

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    • 22.02.13
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BfP beschwert sich bei Landratsamt

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Penzberg - Schweres Geschütz haben die „Bürger für Penzberg“ gegenüber der Stadt aufgefahren.

Die BfP-Fraktion hat, wie angekündigt, im Landratsamt eine Aufsichtsbeschwerde über die Stadt Penzberg eingereicht. Die Kritik zielt darauf, dass Aufträge und Investitionen beschlossen wurden, obwohl der Haushalt noch nicht abgesegnet ist. Die BfP-Fraktion sieht darin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Die BfP-Fraktion, heißt es in dem Brief, habe mehrfach auf „diesen nicht rechtskonformen Umstand“ hingewiesen. Die Folge seien „Denunzierungen und persönliche Beleidigungen“ gewesen.

Bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt ist das Schreiben eingegangen. Dort hieß es am Donnerstag, dass eine Stellungnahme der Stadt eingeholt wird. Danach bilde man sich eine Meinung.

Bürgermeister Hans Mummert bezeichnete es gestern als merkwürdig, dass die BfP-Fraktion die Kommunalaufsicht angeschrieben hat. Er argumentiert, dass der Haushaltsentwurf am 10. Januar vorgelegt und am 16. Januar in einer fünfstündigen Sitzung besprochen wurde. Seither habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Mummert vertritt zugleich die Auffassung, dass man durch eine schnelle Entscheidung Geld habe sparen können.

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Kommentare

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Nap_Oleon22.02.2013, 21:42Antwort
(3)(0)

Weil die SPD dann zugeben müsste, dass das kein einmaliger Fehler war sondern seit zig Jahren systematisch so gemacht wurde!

GrueneLisa22.02.2013, 16:51
(2)(0)

In den ganzen Zeitungsbeiträgen lese ich nichts von den Grünen. Warum?

HansErl22.02.2013, 16:20Antwort
(3)(0)

Ich auch, denn nach dem Gesetzestext hat die BfP recht:
Art. 69
Vorläufige Haushaltsführung

(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde

1.
finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,
..................

Ich verstehe nicht, warum sich die SPD hier die Blöße gibt und nicht sagt, gut wir haben nicht rechtens gehandelt!
Fehler macht doch jeder. Diese zuzugeben ist die wahre Stärke.

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