Penzberg: Hände weg vom Trinkwasser - Protest gegen EU-Pläne

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    • 24.01.13
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Protest gegen EU: Hände weg vom Trinkwasser

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Penzberg - Bei den Kommunen schrillen die Alarmglocken: Sie fürchten, dass profitorientierte Konzerne die Trinkwasserversorgung übernehmen könnten. Sorgen macht man sich auch in Penzberg.

Geschehen könnte dies, wenn die EU-Kommission mit ihren aktuellen Liberalisierungspläne Erfolg hat. Sorgen darüber macht man sich auch in Penzberg. „Die Lage ist ernst“, sagt Dieter Schubert, Vorstand der Penzberger Stadtwerke. „Hände weg vom Trinkwasser“, warnt Bürgermeister Hans Mummert. Die Penzberger CSU-Fraktion hat vorgeschlagen, nächste Woche im Stadtrat eine Resolution zu verabschieden und an EU-Parlamentarier zu schicken. Der Bayerische Städtetag spricht sich ebenso gegen eine Privatisierung „durch die Hintertür“ aus. Eine europäische Bürgerinitiative namens „Wasser ist ein Menschenrecht“ sammelt zugleich Unterschriften im Internet.

In Brüssel geht es um eine Dienstleistungsrichtlinie für Konzessionen. Setzt sich die EU-Kommission durch, müssten die Kommunen die Trinkwasserversorgung EU-weit öffentlich ausschreiben, wenn ein Vertrag mit den eigenen Stadtwerken ausläuft. Wenig hilfreich ist auch der neue Entwurf für den Landesentwicklungsplan. Mehrere Bürgermeister, darunter Mummert, haben bereits angemahnt, dass dort nicht deutlich steht, dass das Wasser in kommunaler Verantwortung bleiben muss.

Unterstreichen soll den Protest gegen eine Liberalisierung der Penzberger Stadtrat. Die CSU-Fraktion legten dazu einen Resolutionsvorschlag vor. In Bayern werde seit vielen Generationen reines und sauberes Trinkwaser in hervorragender Qualität von Kommunen und ehrenamtlichen Wasserbeschaffungsverbänden bereitgestellt, heißt es dort. „Alle Bestrebungen, daran etwas zu verändern, sind mit Blick auf die Gesundheit und die Versorgungssicherheit der Bürger strikt abzulehnen.“ (mehr in der Donnerstagsausgabe)

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Kommentare

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Topas27.01.2013, 10:26
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Lustig, dieser CSU-Bachhuber. Hat mit seinen letzten Pressemeldungen im Merkur und Gelben Blatt versucht, die Leute einzulullen und zu beruhigen, dass diese Privatisierung nicht kommt und er mit seiner (kleinen CSU) einen direkten Einfluss auf die Entscheidung in Brüssel nehmen könnte.
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2005 Die Eu Union (auch die CSU) hat bereits 2005 die sogenannte EU Dienstleistungs-Richtlinie herausgegeben. Diese hat die völlige Liberalisierung und Schaffung eines freien Marktes von Dienstleistungen beschlossen.
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Und das Grundgesetz lässt die Privatisierung der Wasserversorgung der Kommunen grundsätzlich zu. Gesetzestext hierzu siehe unten.
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Die Stadtwerke München - sind zwar ein kommunaler Dienstleister - aber eine GmbH. Und damit sind diese "ein privatisiertes Unternehmen".
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Sowie ein "Kommunalunternehmen... entsteht, also bilanztechnisch aus dem Haushalt der Kommune herausgenommen wird und eine eigene Bilanz aufstellt, ist es ein "eigenständiger Betrieb".
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Genau das ist in Penzberg passiert.
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Lese-Empfehlung im Internet: Nachdenkseiten - Wasserprivatisierung durch die Hintertür....!

Topas26.01.2013, 09:23
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Was für die Leser noch wissenswert ist:
...
Beim damaligen Protest in der Bahnhofstraße gegen das damals geplante Verscherbeln des Penzberger Krankenhauses an die Enzensberger Klinikengruppe, sagte eine Frau XY. (Politiker-Ehefrau) vor vielen Zeugen: "Ja die Norddeitschn, dei san ja bei dera Privatisierung füül weida as wia wia... da kinna mir no was vo dena lerna."
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Antwort: "Privatisierung? Wissen Sie überhaupt was das bedeutet? Sind Sie froh, dass wir hier in Bayern noch nicht so weit sind!"
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Frage von Frau XY: "Wer sanna Sie etza?"
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Und wehe, wenn sich hier dann wieder irgendjemand über eine angebliche Internet-Denunziation aufregt.
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Investigativer Journalismus ist vom Gesetzgeber erlaubt und gewünscht.
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Hätte das die Dame in Hamburg oder Berlin gesagt, stünde es am nächsten Morgen in der Bild.
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Denn wer sich als Politiker-Gattin auf einem öffentlichen Platz, bei einer öffentlichen Veranstaltung, wo Journalisten anwesend sind, äußert, muss immer damit rechnen, dass er wieder zitiert wird und sein gesprochenes Wort in der Presse zu lesen ist. Das ist nach Recht und Gesetz erlaubt.
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Das ist unser Grundrecht und hat nichts mit Denunziation zu tun!
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Jetzt muss man sich nur noch die damalige Aussage von Frau XY. und die späteren Ereignisse.... betrachten.... und schon erkannt man das Treiben derjenigen, die mit "gespaltener Zunge" agieren.... und die Hebel für die Privatisierung gegen den Bürgerwillen steuern. Es gehört schon eine erhebliche Portion Frechheit dazu, so zu tun, als hätte man davon nichts gewusst.
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Alexander_Peren25.01.2013, 21:47
(1)(0)

Auf, auf, im Internet gibt es gleich verschiedene Organisationen, bei denen man sowohl online als auch per Vordruck unterschreiben kann. Eine davon ist Ver.di unter der Überschrift "wasser-ist-menschenrecht". Wenn man diese beiden Begriffe in Google eingibt, ist es der erste Treffer.

Bitte alle unterschreiben - es geht um unser Grundnahrungsmittel!

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