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    • 19.07.12
    • Geretsried
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Stadt verlangt mehr Stellplätze

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Geretsried - Die Parkplatzprobleme in den Wohngebieten nehmen zu. Die Stadt hat darauf reagiert und eine Stellplatzsatzung für Geretsried erarbeitet. Für die derzeit strittigen Bauvorhaben kommt sie allerdings zu spät.

Stoßstange an Stoßstange: Um die Parkplatzprobleme in Geretsried in den Griff zu bekommen, erlässt die Stadt eine Stellplatzsatzung. Foto: red

Stoßstange an Stoßstange: Um die Parkplatzprobleme in Geretsried in den Griff zu bekommen, erlässt die Stadt eine Stellplatzsatzung. Foto: red

Einen Stellplatz pro Wohneinheit gibt der Gesetzgeber als Richtwert vor. Weil dies längst nicht mehr ausreicht, haben viele Kommunen eine eigene Stellplatzsatzung erlassen. Auch Geretsried zieht jetzt nach: Künftig sind für jedes Haus sowie jede Wohnung ab 60 Quadratmetern zwei Stellplätze erforderlich. So sieht es die Satzung vor, die der Bauausschuss am Dienstag zur Beschlussfassung an den Stadtrat verwies. Doch erst wenn dieser zugestimmt hat und die Bürgermeisterin ihre Unterschrift unter das Papier gesetzt hat, tritt die Regelung in Kraft. Das heißt, für die strittigen Bauvorhaben am Fasanenweg, am Erlenweg sowie neu am Tauernweg/Glocknerweg greift sie nicht mehr.

Der Beschluss im Bauausschuss fiel einstimmig. Auch Sabine Gus-Mayer (CSU) stimmte „schweren Herzens“ zu. Sie fand es „unverhältnismäßig“, für eine Zwei-Zimmer-Wohnung ebenso zwei Stellplätze zu verlangen wie für ein Einfamilienhaus. Ihr Vorschlag, die 60-Quadratmeter-Grenze anzuheben, fand allerdings keine Zustimmung. Das sei ein Erfahrungswert, der sich in anderen Kommunen bewährt habe, erklärte Bürgermeisterin Cornelia Irmer. Gerade in Zwei-Zimmer-Wohnungen lebten oft Paare, bei denen beide berufstätig sind und die zwei Autos brauchen.

Laut Andreas Porer vom Bauamt kommt die Stellplatzsatzung künftig immer dann zur Anwendung, wenn bei einem Bauvorhaben die Zahl der Stellplätze nicht im Bebauungsplan geregelt ist oder es sich um eine bauliche Nachverdichtung im Sinne des Paragraphen 34 des Baugesetzbuches (Stichwort: Einfügungsgebot) handelt. Die konkrete Anzahl der erforderlichen Stellplätze ergibt sich aus einer Richtzahlenliste, die der Satzung beigefügt ist.

(sas)

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Kommentare

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Buerger320.07.2012, 11:52
(2)(0)

Verwaltungsrecht für Anfänger:
Selbstverständlich ist es möglich, die neue Stellplatzordnung auf die genannten neuen Bauvorhaben anzuwenden. Das geht bis zur Erteilung der Baugenehmigung. Erst durch die Baugenehmigung entsteht Baurecht, das nicht mehr rückwirkend verändert werden kann.

Ein schnell noch vor einer Verschärfung von Vorschriften gestellter Bauantrag begründet exakt null Anspruch auf Baugenehmigung nach der alten Vorschrift.
Ansonsten würde jetzt der Rathausbriefkasten mit Bauanträgen überflutet, die dann 3 Jahre lang die neue Stellplatzordnung aushebeln. Lächerlich!

Man müsste nur wollen. Aber man will halt nicht...
Dieser Vorgang passt zu seltsamen Entscheidungen im Rathaus zugunsten von Bauträgern und zu Lasten von Anwohnern. Und wenn dann bei einer SPD-Veranstaltung ausgeprochen wird, was viele denken, spielen die Verantwortlichen beleidigte Leberwurst.

Woifi19.07.2012, 15:19
(5)(0)

Also ich find's Klasse, dass endlich einmal eine Kommune der Realität Rechnung trägt. Überall ist es zu beobachten, dass massiv verdichtet wird, aber die Autos sollen die Anlieger in Luft auflösen. Geretsried kommt damit wohl eine Vorreiterrolle zu, denn ich weiß nicht, ob andere Kommunen in der Region so eine realistische Stellplatzsatzung haben. Bravo. Nachahmer gesucht...!

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