Flughafen Oberpfaffenhofen: Normenkontrollantrag ruhend gestellt

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  • 29.10.08
  • Würmtal
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Flughafen Oberpfaffenhofen: Normenkontrollantrag ruhend gestellt

Gräfelfing - Auf Anraten ihrer Anwälte hat die Gemeinde Gräfelfing ihre Klage ruhend gestellt; weitere Kommunen dürften dem Beispiel folgen.

Der Normenkontrollantrag von Gräfelfing und weiteren Kommunen gegen das Landesentwicklungsprogramm (LEP) bezüglich des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen steht am Dienstag, 4. November, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Verhandlung an. Sie dürfte recht kurz ausfallen: Der Gräfelfinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig beschlossen, seinen Antrag ruhend zu stellen. Dies geschah auf dringendes Anraten der Kanzlei Seufert und Kollegen, die die Gemeinden in dieser Sache vertritt. Weitere Mandanten dürften Gräfelfings Beispiel folgen.

Zu der „veränderten Bedarfslage“ (Göbel) trug im Wesentlichen die schwarz-gelbe Koalition bei, die in ihrem Regierungsvertrag jenen Satz aus dem LEP strich, der die Erweiterung des Flugverkehrs in Oberpfaffenhofen um das Segment des Geschäftsreiseflugverkehrs erlaubt hätte. Damit nahm die Regierung den Klägern den Wind aus den Segeln, indem sie ihnen entgegen kam. Göbel: „Das ist ziemlich genau die Forderung Gräfelfings im Normenkontrollantrag.“

Während die Gemeinden dieses „stärkste Mittel, das uns zur Verfügung steht“ (Göbel) also vorerst aus der Hand legen, will Gräfelfing möglicherweise auf informationellem Wege weitere Schritte unternehmen. Der Gemeinderat lehnte zwar den Antrag ab, einem neu zu gründenden Verein „Schutz-Gemeinschaft Fünfseenland“ beizutreten. Dies könne auch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen, sollte sich der Verein überhaupt gründen und eine Mitgliedschaft angeraten erscheinen, sagte der Bürgermeister.

Jedoch votierte ebenfalls das gesamte Gremium dafür, in einer nächsten Sitzung über den IGG-Antrag auf Gründung eines „Forums Fluglärm“ auf Ebene der Würmtal-Gemeinden zu beraten. Wie Florian Ernstberger (IGG) ausführte, soll dieses Gremium zunächst die erwartete Belastung der Bevölkerung im Würmtal durch Fluglärm ermitteln und ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen sicherstellen.

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