2063 neu: Gräfelfing amputiert die große Lösung

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    • 30.01.13
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2063 neu: Gräfelfing amputiert die große Lösung

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Gräfelfing - Die Gräfelfinger Gemeinderäte haben am Dienstag alles getan, um den Bürgern am 21. April die Entscheidung leicht zu machen: Im Bürgerentscheid über eine Umgehungsstraße wird nur noch die kleine Lösung angeboten - oder nichts. Die seit Jahren als große Lösung gehandelte Variante mit Verlängerung bis Pasing ist Geschichte.

Die einzige Variante der Gräfelfinger Umgehungsstraße, die im Bürgerentscheid am 21. April angeboten wird: Von der komplett nach Osten verlegten, neuen Autobahn-Anschlussstelle (links) führt die Straße im Osten des Gewerbegebietes bis zur Würmtalstraße, in die sie westlich des Neurieder Weges mündet, um eines Tages bei Martinsried verlängert werden zu können. Rechts entlang der Autobahn ist lila die Verlängerung der Lochhamer Straße eingezeichnet, die zur neuen Anschlussstelle führt. Diese Variante dürfte die Gemeinde samt Nebenkosten rund sieben Millionen Euro kosten. Plan: Wagner Ingenieure

Die einzige Variante der Gräfelfinger Umgehungsstraße, die im Bürgerentscheid am 21. April angeboten wird: Von der komplett nach Osten verlegten, neuen Autobahn-Anschlussstelle (links) führt die Straße im Osten des Gewerbegebietes bis zur Würmtalstraße, in die sie westlich des Neurieder Weges mündet, um eines Tages bei Martinsried verlängert werden zu können. Rechts entlang der Autobahn ist lila die Verlängerung der Lochhamer Straße eingezeichnet, die zur neuen Anschlussstelle führt. Diese Variante dürfte die Gemeinde samt Nebenkosten rund sieben Millionen Euro kosten. Plan: Wagner Ingenieure

Die Sitzung war typisch für den Werdegang dieses Themas durch die Jahre und Jahrzehnte: eine mäandernde Diskussion, die sich nur widerstrebend einem Beschluss näherte. Dass dieser letztlich einstimmig fiel, verdankte sich politischem Kalkül. Und verdeckte etwas die wahren Intentionen der Fraktionen. Die werden im zu erwartenden Werben vor dem Bürgerentscheid noch deutlich genug zu Tage treten.

Den Anfang machte Petra Schaber (IGG) mit einem „persönlichen Antrag“ zur Geschäftsordnung. Sie forderte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Begründung: mangelnde Entscheidungsreife. Die Gemeinderäte hätten nicht alle Varianten fundiert genug geprüft, Kosten und Finanzierbarkeit seien nebulös; da könne man ruhig „noch einen Monat warten“. Sprecher der eigenen Fraktion sowie von FDP und SPD schlossen sich dieser Sichtweise an.

Bürgermeister Christoph Göbel erinnerte, sämtliche Varianten seien seit Monaten bekannt, ebenso ein Großteil der Kosten; eine Tischvorlage legte alle wesentlichen Zahlen offen. Göbel: „Wir können uns um diese Diskussion nicht mehr herummogeln. Wir sollten die Entscheidung endlich dem Bürger vorlegen. Ein zusätzlicher Monat verändert gar nichts.“ Bei der Abstimmung sahen das 14 Gemeinderäte so, neun votierten für Schabers Antrag.

In der Sache ergriffen die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und IGG mit einem Gemeinschaftsantrag die Initiative. Sie forderten, die große Lösung im Bürgerentscheid erst gar nicht mehr anzubieten. Als Begründung hieß es, die Bürger würden mit zwei Fragen und einer Stichfrage überfordert, zudem sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der großen Lösung „äußerst ungünstig“, so Benno Stübner. CSU-Fraktionschef Jürgen Lüsch konnte Stübner den Seitenhieb nicht ersparen, dass dieser selbst die große Lösung einst beantragt habe. Am Dienstag zeigte freilich auch die CSU eine geradezu seehofersche Wendigkeit: Man sei ebenfalls zu der Einsicht gelangt, dass es ausreiche, nur die kleine Lösung anzubieten, sagte Lüsch und fügte ehrlichkeitshalber noch an: „Wir wollen die Befürworter auf diese Weise bündeln, damit sie nicht im Dickicht des Quorums hängen bleiben.“

Der großen Lösung trauerte vor allem der Bürgerverein nach, der sie seit jeher befürwortet hatte, außerdem die CSU-Gemeinderäte Andreas Saurle und Thomas Heidenreich. Sie unterlagen mit 18:5. Bei der Schlussabstimmung votierten sie dann wieder mit dem Rest des Gemeinderates dafür, die kleine Lösung in den Bürgerentscheid zu geben. Sie soll samt Grundstückskäufen, Rückbauten und Lärmschutzmaßnahmen an der Würmtalstraße und Pasinger Straße 14 Millionen Euro kosten. Der Staat übernimmt davon zwischen 40 und 60 Prozent.

Am Sonntag, 21. April, werden die Gräfelfinger unter dem Titel „Für eine Ortsumfahrung Gräfelfing“ im Bürgerentscheid die Frage zu beantworten haben: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gräfelfing alle notwendigen Schritte unternimmt, um eine Ortsumfahrung im Osten von Gräfelfing zu realisieren und sie dabei eine Trasse von der Würmtalstraße bis zur neuen Anschlussstelle an die Bundesautobahn A 96 südöstlich der Heitmeiersiedlung verfolgt?“

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