Planungs- und Bauleistungen: AIG kritisiert Vergabepraxis der Gemeinde

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    • 29.01.13
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Planungs- und Bauleistungen: AIG kritisiert Vergabepraxis der Gemeinde

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Gräfelfing - Die Anliegerinitiative Gartengemeinde Gräfelfing (AIG) erhebt Vorwürfe gegen die Gemeindeverwaltung hinsichtlich der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen.

In einer Postwurfsendung schreibt AIG-Gemeinderat Ralf Brandtner, der Kommunale Prüfungsverband habe bei einer Prüfung Ende 2012 „erhebliche Fehler bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen“ festgestellt, die die AIG im Vorfeld wiederholt und vergeblich moniert habe. Deshalb werde die AIG beantragen, dass Planungsleistungen bei der Aufstellung Gräfelfinger Bebauungspläne nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in Zukunft öffentlich auszuschreiben seien. „Von einer weiteren ,Freihandvergabe’ an den bisherigen Planer Herrn Müller-Diesing“ sei Abstand zu nehmen.

Zudem will die AIG beantragen, „künftig ohne Ausschreibung keine Aufträge mehr an Rechtsanwalts- oder andere Kanzleien, in denen Gemeinderatsmitglieder beschäftigt sind“, zu vergeben. Brandtner: „Insbesondere betrifft dies Aufträge an die Kanzlei Meidert und Kollegen.“ Dieser Passus zielt ausschließlich auf die Person von Gemeinderat Frank Sommer (Grüne), der für die Kanzlei Meidert und Kollegen arbeitet und die Gemeinde Gräfelfing in Fragen des Mobilfunks vertritt und berät - und dabei eine von der AIG-Meinung abweichende Rechtsauffassung vertritt.

Auf Anfrage sagte Bürgermeister Christoph Göbel am Dienstag, der aktuelle Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes sei „der harmloseste“, den er bisher erlebt habe. Die routinemäßige Prüfung habe die Feststellung enthalten, dass die Aufträge an ein Planungsbüro über die vergangenen Jahre addiert in der Summe die Schwelle einer europaweiten Ausschreibung (über 200 000 Euro) überschritten habe. Göbel: „Dabei handelte es sich allerdings um lauter Einzelaufträge, die auch einzeln zu betrachten sind und keineswegs um einen singulären Auftrag, bei dessen Erteilung die Gesamtsumme absehbar gewesen wäre.“ Eine entsprechende Stellungnahme habe der Gemeinderat mit großer Mehrheit an das Landratsamt als zuständiger Aufsichtsbehörde formuliert. Es sei also alles mit rechten Dingen zugegangen, und dies werde das Landratsamt seiner Überzeugung nach auch bestätigen.

Die Auftragsvergaben an die Kanzlei Meidert und Kollegen verteidigte der Bürgemeister vehement. „Ich werde niemals jemandem einen Auftrag geben oder nicht geben, weil er sich als Gemeinderat engagiert“, so Göbel. Es gehe schlichtweg um Kompetenz: „Frank Sommer ist einer der besten Anwälte Deutschlands in Mobilfunkfragen.“ Die Vergaben an Meidert und Kollegen lägen zudem innerhalb der Vergabekompetenz des Bürgermeisters. Göbel: „Wer das anders handhaben will, muss sich zuerst als Bürgermeister wählen lassen.“

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