Planungs- und Bauleistungen: AIG kritisiert Vergabepraxis der Gemeinde

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL2xva2FsZXMvd3Vlcm10YWwvZ3JhZWZlbGZpbmcvcGxhbnVuZ3MtYmF1bGVpc3R1bmdlbi1rcml0aXNpZXJ0LXZlcmdhYmVwcmF4aXMtZ2VtZWluZGUtMjcyNDEyMi5odG1s2724122Planungs- und Bauleistungen: AIG kritisiert Vergabepraxis der Gemeinde0true
    • 29.01.13
    • Gräfelfing
    • Drucken

Planungs- und Bauleistungen: AIG kritisiert Vergabepraxis der Gemeinde

    • recommendbutton_count100
    • 0

Gräfelfing - Die Anliegerinitiative Gartengemeinde Gräfelfing (AIG) erhebt Vorwürfe gegen die Gemeindeverwaltung hinsichtlich der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen.

In einer Postwurfsendung schreibt AIG-Gemeinderat Ralf Brandtner, der Kommunale Prüfungsverband habe bei einer Prüfung Ende 2012 „erhebliche Fehler bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen“ festgestellt, die die AIG im Vorfeld wiederholt und vergeblich moniert habe. Deshalb werde die AIG beantragen, dass Planungsleistungen bei der Aufstellung Gräfelfinger Bebauungspläne nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in Zukunft öffentlich auszuschreiben seien. „Von einer weiteren ,Freihandvergabe’ an den bisherigen Planer Herrn Müller-Diesing“ sei Abstand zu nehmen.

Zudem will die AIG beantragen, „künftig ohne Ausschreibung keine Aufträge mehr an Rechtsanwalts- oder andere Kanzleien, in denen Gemeinderatsmitglieder beschäftigt sind“, zu vergeben. Brandtner: „Insbesondere betrifft dies Aufträge an die Kanzlei Meidert und Kollegen.“ Dieser Passus zielt ausschließlich auf die Person von Gemeinderat Frank Sommer (Grüne), der für die Kanzlei Meidert und Kollegen arbeitet und die Gemeinde Gräfelfing in Fragen des Mobilfunks vertritt und berät - und dabei eine von der AIG-Meinung abweichende Rechtsauffassung vertritt.

Auf Anfrage sagte Bürgermeister Christoph Göbel am Dienstag, der aktuelle Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes sei „der harmloseste“, den er bisher erlebt habe. Die routinemäßige Prüfung habe die Feststellung enthalten, dass die Aufträge an ein Planungsbüro über die vergangenen Jahre addiert in der Summe die Schwelle einer europaweiten Ausschreibung (über 200 000 Euro) überschritten habe. Göbel: „Dabei handelte es sich allerdings um lauter Einzelaufträge, die auch einzeln zu betrachten sind und keineswegs um einen singulären Auftrag, bei dessen Erteilung die Gesamtsumme absehbar gewesen wäre.“ Eine entsprechende Stellungnahme habe der Gemeinderat mit großer Mehrheit an das Landratsamt als zuständiger Aufsichtsbehörde formuliert. Es sei also alles mit rechten Dingen zugegangen, und dies werde das Landratsamt seiner Überzeugung nach auch bestätigen.

Die Auftragsvergaben an die Kanzlei Meidert und Kollegen verteidigte der Bürgemeister vehement. „Ich werde niemals jemandem einen Auftrag geben oder nicht geben, weil er sich als Gemeinderat engagiert“, so Göbel. Es gehe schlichtweg um Kompetenz: „Frank Sommer ist einer der besten Anwälte Deutschlands in Mobilfunkfragen.“ Die Vergaben an Meidert und Kollegen lägen zudem innerhalb der Vergabekompetenz des Bürgermeisters. Göbel: „Wer das anders handhaben will, muss sich zuerst als Bürgermeister wählen lassen.“

zurück zur Übersicht: Gräfelfing

Kommentare

Kommentar verfassen

Wetter für München und Bayern

Bilder aus der Region

Trauerfeier für Annemarie Detsch: Bilder

Annemarie Detsch Beistzung
weitere Fotostrecken:

Besonders beliebt

  • Meistkommentierte Artikel
  • Meistgelesene
  • Themen
Cornelia Saumweber (57), SPD-Gemeinderätin in Neuried, verstarb am Freitag überraschend.                    fkn

Cornelia Saumweber verstorben

Neuried - Die SPD Neuried und der Neurieder Gemeinderat trauern um ihr Mitglied Cornelia Saumweber. Die Sozialdemokratin ist im Alter von 57 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben.Mehr...

"Würmpark": Investor verliert die Geduld

Krailling - Seit drei Jahren ist über das Braun-Grundstück an der Gautinger Straße eine Veränderungssperre verhängt. Im Juli ist sie ausgelaufen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.Mehr...

Geplante Gewerbetrasse bei Martinsried: Eigentümer verkaufen Grundstücke nicht

Planegg - Vor knapp einem Jahr hat der Planegger Gemeinderat den Bau der Gewerbetrasse entlang Martinsrieds beschlossen. Die Umsetzung ist allerdings äußerst schwierig.Mehr...

Gräfelfing senkt Müllgebühren

Gräfelfing - Die Gräfelfinger dürfen sich im kommenden Jahr über leicht sinkende Müllgebühren freuen. Der Gemeinderat folgte in seiner Sitzung am Dienstag der Empfehlung der Verwaltung, die komplexe Gebührenstruktur in einem Punkt etwas abzusenken, nachdem die Einnahmen die Ausgaben in den letzten fünf Jahren deutlich überstiegen hatten.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.