Planegg - Planeggs Bürgern droht eine Straßenausbaubeitragssatzung. Sollte sich ihre finanzielle Lage nicht bessern, könnte die Gemeinde dazu gezwungen sein.
Nach Jahren der Prosperität sind die Steuereinnahmen in Planegg rapide gesunken. Eine Beitragssatzung zum Straßenausbau ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen, wie Bürgermeisterin Annemarie Detsch im Rahmen der Haushaltsberatungen sagte.
„Diese muss den Haushalt genehmigen“, sagt Kämmerer Vogel. Ist der Verwaltungshaushalt teils durch Schulden gedeckt, ist die Gemeinde von Rechts wegen gezwungen, „alle Einnahmequellen auszuschöpfen“, sagt Vogel. „Der Sparwille der Gemeinde muss ersichtlich sein.“ Der Erlass einer Straßenausbausatzung ist dann ein probates Mittel. Andernfalls könnte die Behörde den Haushalt nicht genehmigen.
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