Eon reicht Klage gegen Regionalwerk Würmtal ein

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    • 30.01.13
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Eon reicht Klage gegen Regionalwerk Würmtal ein

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Würmtal - Eon verklagt die Gemeinden Planegg, Krailling und Gauting sowie das Regionalwerk Würmtal. Der Stromkonzern kritisiert Vertragsinhalte und die Vorgehensweise bei der Konzessionsvergabe.

Vertreter des Regionalwerks Würmtal, hier beim Einzug in die neuen Räume vor einem Jahr: die Bürgermeisterinnen Brigitte Servatius, Annemarie Detsch und Christine Borst (v.li.) sowie die Geschäftsführer Heinz-Leo Geurtsen (li.) und Peter Michalek. a-Foto: svj

Vertreter des Regionalwerks Würmtal, hier beim Einzug in die neuen Räume vor einem Jahr: die Bürgermeisterinnen Brigitte Servatius, Annemarie Detsch und Christine Borst (v.li.) sowie die Geschäftsführer Heinz-Leo Geurtsen (li.) und Peter Michalek. a-Foto: svj

Annemarie Detsch, Christine Borst und Brigitte Servatius, die Bürgermeisterinnen von Planegg, Krailling und Gauting, hatten am Montag einen Termin, der ihnen in unangenehmer Erinnerung bleiben dürfte: Beim Treffen mit hochrangigen Eon-Bayern-Vertretern in Gauting teilten die Besucher den Rathaus-Chefinnen mit, dass der Energiekonzern das Regionalwerk Würmtal und seine drei Mitgliedsgemeinden verklagen wird.

Hintergrund ist die geplante Übernahme des Stromnetzes durch das Regionalwerk. Netz-Eigentümer Eon ist gesetzlich zu dieser Übergabe verpflichtet - allerdings zu bestimmten, ebenfalls gesetzlich festgelegten Konditionen. Die sieht Eon verletzt, heute mehr denn je.

Bereits im Sommer 2012 hatte der Konzern seine Vermutung geäußert, dass die Konzessionsvergabe der drei Gemeinden an das mit den Stadtwerken München neu gegründete Regionalwerk nicht transparent und diskriminierungsfrei abgelaufen sei (wir berichteten). So habe das Regionalwerk als zukünftiger Konzessionsnehmer bereits festgestanden, bevor die Bewerbungsfrist überhaupt abgelaufen sei. Die Mitgliedsgemeinden seien trotz wiederholter Aufforderung den Nachweis schuldig geblieben, dass ein erstes Ausschreibungsverfahren durch Entscheid oder Aufhebung förmlich beendet worden sei, bevor das zweite anlief. Daraus ergab sich eine Chronologie der Ereignisse, die den Vergabeprozess in ein schiefes Licht rückt, sprich: die Vorfestlegung auf das Regionalwerk Würmtal nahe legt.

Zu diesem aus Sicht von Eon formalen Fehler, der die Konzessionsvergabe in Frage stellt, geselle sich ein weiterer, der die Vertragsinhalte zwischen den Stadtwerken und den Gemeinden zur Gründung des Regionalwerks betrifft. So gebe es „Indizien“, dass bestimmte Leistungen im Rahmen der Konzessionierung gegen geltendes Recht verstoßen. Damit meint Eon die offenbar zugesicherte Übernahme finanzieller Risiken durch die Stadtwerke München, sollte die fest vereinbarte Rendite geringer ausfallen als erwartet oder der Kaufpreis und die Netztrennungskosten höher ausfallen als gedacht. Eon verweist auf eine Verordnung zum Energiewirtschaftsgesetz, in der festgeschrieben ist, dass solche Finanz-Nebenleistungen nicht gewährt werden dürfen.

Dass Eon nun eine so genannte Feststellungsklage beim Landgericht München I. eingereicht hat, begründet Regionalchef Christian Nagel auch mit Vorgaben des Gerichts: In einem ähnlichen Verfahren hatten die Richter Eon darauf hingewiesen, solche Vermutungen vor der Aufnahme von Verhandlungen klären zu lassen. Nagel: „Das tun wir nun, weil wir ein für alle mal Klarheit haben wollen.“ Sollte das Gericht dem Regionalwerk Recht geben, werde Eon eine erstinstanzliche Entscheidung akzeptieren, um Zeit zu sparen. Nagel: „Wir wollen nichts verschleppen; der vertragslose Zustand dauert schon viel zu lange. Ist alles in Ordnung, können wir unverzüglich in die Verhandlungen gehen.“

Sollte das Gericht den formalen Punkt der Klage freilich rügen, wären die Konzessionsverträge nichtig und ein neues Ausschreibungsverfahren nötig. Bei unzulässigen Nebenleistungen wäre das Vertragskonstrukt zwischen den Stadtwerken und den Gemeinden fehlerhaft und das Regionalwerk Würmtal in seinem Fortbestand bedroht.

Planeggs Bürgermeisterin Annemarie Detsch war auf Merkur-Anfrage am Mittwoch zu diesem Thema nicht zu sprechen.

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