Waffenkontrolle: Landratsamt fehlt Personal

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    • 02.01.13
    • Würmtal
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Waffenkontrolle: Landratsamt fehlt Personal

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Würmtal - Die Kontrolle privater Waffenbesitzer ist Aufgabe der Landratsämter. Doch den Kreisbehörden fehlen Mittel und Möglichkeiten für eine flächendeckende Überprüfung.

Auch die schrecklichsten Tragödien haben bisher nicht zu einer drastischen Verschärfung des Waffenrechtes geführt. Nach wie vor dürfen neben Jägern auch Sportschützen registrierte Waffen zuhause haben. Seit 2007 hat der Gesetzgeber aber die Aufbewahrung strenger geregelt. Waffen und Munition müssen seitdem getrennt voneinander gelagert und eingeschlossen sein. Zugang zu den Schlüsseln darf nur die auf der Waffenbesitzkarte registrierte Person haben. Wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden und nicht nachgebessert wird, müssen die Waffen in letzter Konsequenz eingezogen werden. Doch eine umfängliche Überprüfung ist schwer. Den Behörden fehlen die Kapazitäten und die rechtlichen Möglichkeiten. Die Praxis zeigt, dass die Drohkulisse alleine nicht reicht, um die Vorschriften durchzusetzen. Dabei sind sogar viele Betroffene für die Kontrollen. Erich Langner, Schützenmeister der Gräfelfinger Schützengesellschaft Würmtaler 1 findet Kontrollen wirksamer als weitere Gesetzesverschärfungen. „Es passiert immer dann etwas, wenn bestehende Vorschriften nicht eingehalten werden“, sagt er. Bei ihm oder einem Mitglied seines Schützenvereins war aber bis heute noch kein Kontrolleur zuhause, sagt er.

Das ist bei Betrachtung der Zahlen auch nicht verwunderlich. Zwar müsste jeder einzelne Schrank überprüft werden. Doch das Personal reicht bei weitem nicht. So müssen Waffenbesitzer vorerst lediglich mit Fotos oder Rechnungen nachweisen, dass sie einen passenden Waffenschrank haben. Die Prüfung vor Ort, ob die Angaben stimmen und die Lagerung auch richtig durchgeführt wird, bleibt stichprobenartig. Im Landkreis München gibt es fast 10 000 legale Waffenbesitzer, die über fast 9000 Kurzwaffen und mehr als 14 000 Langwaffen verfügen. Viele gehören Sammlern. Den Rekord im Landkreis München hält ein Bürger, der 700 Einträge auf seiner Waffenbesitzkarte hat. Gleichzeitig gibt es aber nur fünfeinhalb Stellen in der zuständigen Abteilung des Landratsamtes. Im Starnberger Landratsamt ist die Situation etwas besser. Hier sind es drei Mitarbeiter, die für die 2236 registrierten Waffenbesitzer in ihrem Bereich verantwortlich sind. Das ist verglichen mit anderen Landkreisen Luxus. Aber bei jedem Kontrolltermin müssen immer zwei fachkundige Personen dabei sein, aus Sicherheits- und Beweisgründen. Dazu kommt die tägliche Arbeit im Büro.

Im Herbst waren Stephan Hinze, Fachbereichsleiter bei der Starnberger Behörde, und seine Kollegen damit beschäftigt, über 20 000 Datensätze, für jede Waffe einen, in das neue nationale Waffenregister einzuspeisen. Alle zehn Jahre, so die Starnberger Zielvorgabe, will man jedem Waffenbesitzer einen angekündigten Hausbesuch abstatten. Und schon dieses Ziel ist ambitioniert. Um die 120 Termine im Jahr wären realistisch. An Spontanbesuche wäre da gar nicht zu denken, so Hinze. Doch offenbar führen gerade die zu Beanstandungen. Rechtlich zulässig sind sie aber ohnehin nur in Verdachtsfällen. Wenn etwa ein Jäger sein Gewehr nicht im verschlossenen Futteral im Kofferraum, sondern auf der Rückbank verstaut hat, kann das Landratsamt als untere Waffenbehörde auch das heimische Waffendepot einer Inspektion unterziehen. 117 von 150 Einsätzen der Kontrolleure des Münchner Landratsamtes im Jahr 2012 waren solche Überraschungshausbesuche. Oft ist die Mühe vergeblich. Denn in nur 38 Fällen war der Waffenbesitzer anzutreffen. Doch bei acht dieser Besuche, also öfter als bei jedem fünften, hatte die Aufsichtsbehörde etwas zu beanstanden. Auch Hinze sagt: „Ich könnte mir vorstellen, dass man bei spontanen Kontrollen den ein oder andern mehr erwischen würde, der die Vorschriften nicht einhält.“

Die getrennte Lagerung von Waffe und Munition und deren Unzugänglichkeit für Unbefugte sind der Kern der geltenden Sicherheitsbestimmungen. Und hier ist bei angemeldeten Kontrollen meist alles in Ordnung. Er selbst habe es noch nicht erlebt, unter Kollegen gelte es aber als Klassiker, dass sich bei Erscheinen ohne Vorankündigung schon mal die Ehefrau des Registrierten bereit erkläre, den Waffenschrank zu öffnen. Die allerdings darf laut Gesetz noch nicht mal wissen, wo sich der Schlüssel befindet.

Entscheidend sei aber, so Hinze, dass überhaupt ein Bewusstsein geschaffen werde und dass die Behörden mit ihrer Klientel kommunizieren. Wäre mit mehr Nachdruck vor Ort geprüft worden, wären einige schlimme Ereignisse zu verhindern gewesen, ist sich Hinze sicher. Beim Amoklauf von Winnenden 2009, bei dem insgesamt 16 Menschen starben, hatte der 17-jährige Täter Zugang zu einer registrierten Waffe seines Vaters. Als ein 14-Jähriger im vergangenen Jahr mit einer Pistole seines Vaters in einer Memminger Hauptschule um sich geschossen hatte, wurde hinterher festgestellt, dass der Waffenraum keine ausreichende Schutzklasse hatte und der Jugendliche an den Schlüssel kommen konnte.

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berlinger03.01.2013, 09:01
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Vier Anmerkungen:

1. Die Aufbewahrungsvorschriften gibt es schon immer. 2007 wurden sie nur ins Gesetz übernommen, zuvor waren sie allein auf dem Verordnungswege festgelegt, was sie allerdings genauso wirksam machte. Der Schütze in Winnenden hatte dagegen verstoßen. Die Aufbewahrung der Pistole im Wäscheschrank war schon damals so illegal, wie es heute ist.

2. Das neue nationale Waffenregister zeigt, dass es mit 5,4 Millionen deutlich weniger legale Waffen gibt, als zuvor von interessierter Seite - oft sensationsheischend - in die Welt trompetet worden war. Politiker sprachen fälschlicherweise von mindestens zehn Millionen. Das Problem sind aber eh' die mindestens 20 Millionen illegalen Waffen und nicht die registrierten Waffen der in Deutschland extrem gut überwachten Schützen, Jäger und Sammler.

3. Das WaffG schreibt keinesfalls Kontrollen verbindlich vor, es ermöglicht nur die Nachschau auch ohne Verdacht. Kontrolliert wurden zunächst gezielt vor allem jene, die keinen zertifizierten Tresor nachgewiesen haben. Das sind meist Erben von Waffen, die wenig Bezug zu Opas Karabiner haben. Daher die scheinbar hohe Beanstandungsquote. Jäger, Schützen und Sammler haben ALLE einen Tresor. Daher gehen die Beanstandungsquoten auch deutlich zurück.

4. Eine kleine Ungenauigkeit ist noch anzumerken: Jäger dürfen ihre Büchse oder Flinte ungeladen führen – und daher durchaus auch auf dem Rücksitz des Autos ablegen –, wenn sie unterwegs zur Jagd sind oder von dort kommen. Also "im Zusammenhang mit der Jagd", wie es im WaffG heißt. Das nur nebenbei.

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