Marktbreit: Bauernfamilie streitet seit 38 Jahren mit Gemeinde vor Gericht

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- 09.02.12
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Bauer streitet seit 38 Jahren mit Gemeinde

Marktbreit - Seit fast 40 Jahren liefern sich die Gemeinde Marktbreit und die Bauernfamilie Schmidt einen gnadenlosen Kampf um Bauland. Nun scheint die Schlacht für die Familie verloren.

Seit fast 38 Jahren sind die Bauernfamilie Schmidt und die Gemeinde Marktbreit erbitterte Gegner - zumindest vor Gericht. Seit 1974 kämpfen sie dort gegeneinander. Im Kern geht es darum, dass der Schweinebauer sich wirtschaftlich nicht vergrößern konnte, weil die damalige Gemeinde Gnodstadt um den Hof herum ein Baugebiet plante. Im Laufe der Jahre wurde aus der Klage gegen den Bebauungsplan eine Millionenklage um Schadensersatz. Experten zufolge gehört der Rechtsstreit zu den längsten der deutschen Justizgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt scheint die Schlacht verloren, die Familie geht wohl leer aus.

Der jahrzehntelange Zoff führte die Streithähne aus dem Landkreis Kitzingen schon vor das Landgericht, das Oberlandesgericht (OLG), den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Bundesgerichtshof (BGH). Der lehnte den Fall wegen Nichtigkeit vor wenigen Tagen ab. Damit haben der bereits verstorbene Kläger Ernst Schmidt und sein Sohn Hermann völlig vergeblich gekämpft. Ob die Auseinandersetzung damit nach vier Jahrzehnten wirklich zu Ende ist, ist jedoch noch unklar.

Der Streit zwischen Gemeinde und Bauer fand 1974 seinen Anfang als die noch eigenständige Gemeinde Gnodstadt, die mittlerweile zu Marktbreit gehört, Grund neben dem Bauernhof der Schmidts als Bauland auswies. Der dadurch eingeengte Landwirt konnte sich nicht weiter mit seinem Hof vergrößern. Seiner Meinung nach war er deshalb wirtschaftlich benachteiligt. Er klagte gegen den Bebauungsplan und bekam recht. Nur hatten sich mittlerweile auf den Land bereits Familien ihre Häuschen gebaut. Schmidt zieht für Schadenersatz erneut vor Gericht und gewinnt wieder. Da jedoch die Höhe nicht festgelegt wird, geht der Streit vor den Richtern weiter.

Sieben Gutachter und 20 Jahre später steht die Familie auf verlorenem Posten: Kein einziger Cent stehe den Schmidts zu, urteilte das OLG in Bamberg und ließ keinen Widerspruch, also keine Revision, zu. Schmidt junior beschwerte sich dagegen beim BGH - ohne Erfolg. Der Anwalt der Familie, Manfred Mohr, sieht nun theoretisch noch eine letzte Möglichkeit: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wenn die auch sagen, dass die Nichtzulassung der Revision rechtens war, ist jedoch alles verloren“, sagt Mohr. Seit 1992 begleitet der 68 Jahre alte Würzburger die Schmidts durch alle Instanzen.

Doch Hermann Schmidt wirkt müde. „Ich weiß noch nicht, wie wir jetzt weitermachen. Bei diesem Prozess ging es von Anfang an um unsere Existenz. 40 Jahre haben wir durchgehalten, jetzt stehen wir vor dem Aus“, sagt der 56-Jährige mit leiser Stimme. Der Hof zerfalle jetzt langsam. „Ich kann das nicht mehr lange halten“, ist sein bitteres Fazit.

Viel Geld hat die Streiterei die Familie bereits gekostet. „Nach meiner Schätzung sind bislang zwischen 150 000 und 200 000 Euro in den Streit geflossen“, sagt der Anwalt. Darunter auch Geld für sieben Gutachten, die feststellen sollten, wie viel Schadensersatz die Familie Schmidt bekommen soll. Die Ergebnisse der Experten liegen Mohr zufolge zwischen Null und sieben Millionen Euro.

Der jetzige Bürgermeister der Gemeinde Marktbreit, Erich Hegwein (CSU), ist vor allem erleichtert. Seit Montag hat das Schreiben aus Karlsruhe auf dem Tisch. „Ich bin froh, dass das endlich ein Ende hat. Aber über das Ergebnis kann man geteilter Meinung sein“, sagt der Gemeindechef. Er hätte nichts gegen eine Schadenersatzzahlung an die Schmidts gehabt, sagt er.

dpa

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