Agrar-Hilfen: Naturschützer verlangen Daten

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- 17.06.09
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Agrar-Hilfen: Naturschützer verlangen Daten

München - Die Staatsregierung stößt mit ihrer Weigerung, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen wie vorgeschrieben zu veröffentlichen, beim Bund Naturschutz (BN) und der Opposition auf massive Kritik.

"Ministerpräsident Horst Seehofer hat wohl Angst davor, dass in der Öffentlichkeit transparent wird, wie die Gelder verteilt werden", sagte der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch laut Mitteilung in München.

SPD und Grüne riefen die Staatsregierung auf, die Daten umgehend zu veröffentlichen. Die Grünen verlangten, es müsse Schluss sein "mit der Vertuschungspolitik zugunsten der großen Konzerne". SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget erklärte, es sei inzwischen nachvollziehbar, warum Agrarminister Helmut Brunner (CSU) Geheimhaltung betreibe - nämlich in eigener Sache. Denn der CSU-Minister habe persönlich 6885 Euro an EU-Subventionen erhalten.

Brunner bekräftigte am Mittwoch, die Staatsregierung bleibe bei ihrer Haltung. Es spreche nichts gegen eine Veröffentlichung. "Aber wir wollen das von Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt haben", sagte er in München.

Die EU hat allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass die Namen der Subventionsempfänger veröffentlicht werden müssen. Bayern lehnt dies bislang ab. Die EU drohte Deutschland deshalb mit Strafen.

dpa

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