006.07.10|Bayern|Bayern|11
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München - Alkoholmissbrauch unter jungen Menschen wird im Freistaat immer mehr zum Problem. Deshalb fordert die SPD im Landtag ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Auch so genannte Flatrate-Partys sollen untersagt werden.

© dpa
Vor dem Ausgehen schnell noch ein Bier an der Tankstelle: Geht es nach der SPD im Landtag, gibt es das künftig nicht mehr.
Sie waren völlig im Rausch. Komplett enthemmt schlugen die zwei jungen Männer mit einem Maßkrug und einem gläsernen Aschenbecher auf den Wirt der kleinen Gaststätte in Dachau ein. Der Grund für den Ausraster der beiden war schnell gefunden: Sie waren stockbetrunken.
Was sich an jenem Abend im Oktober vergangenen Jahres in Dachau abgespielt hat, ist kein Einzelfall. Deshalb will die Landtags-SPD jetzt schärfer gegen den ausufernden Alkoholmissbrauch unter jungen Menschen vorgehen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll den Jugendlichen der Hahn zugedreht werden. Zwischen 22 und 6 Uhr sollen Tankstellen und andere Verkaufseinrichtungen keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten so genannte Flatrate-Partys verbieten.
„Man muss versuchen, den Alkoholmissbrauch in den Griff zu bekommen“, sagt Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Lage in Bayerns Städten und Gemeinden ist ernst, meint auch Rudolf Kraus, Polizeipräsident der Oberpfalz. Immer öfter würden seine Beamten betrunkene Jugendliche aufgreifen. Und mit dem Alkoholpegel steige auch die Gewaltbereitschaft. Selbst Attacken auf Polizisten seien keine Seltenheit mehr.
Kraus verweist auf eine grundlegende Änderung im Ausgehverhalten der Jugendlichen. „Man kommt schon betrunken zum vereinbarten Treffpunkt.“ Diesem als Vorglühen bekannten Phänomen soll mit den Gesetzentwürfen entgegengewirkt werden. „Wenn ich die Verfügbarkeit von Alkohol einschränke, dann bringt das was“, sagt Harald Schneider, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Reiner Aktionismus“, sagt hingegen Uwe Trautmann, Sprecher beim Tankstellengewerbe in Bayern. Trautmann führt gleich mehrere Gründe ins Feld, warum die neue Regelung seiner Meinung nach ins Leere läuft. Zum einen hätten viele Tankstellen eine so genannte Gaststättenkonzession und dürften weiterhin Alkohol verkaufen. Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium sind das rund 600 von insgesamt etwa 2500 Tankstellen in Bayern. Und wenn es in der Nacht keinen Alkohol mehr zu kaufen gebe, würden sich die Jugendlichen den Stoff eben vorher besorgen. „Wer Alkohol will, der kriegt ihn auch“, ist Trautmann überzeugt.
Dem halten Polizeipräsident Kraus und die Sozialdemokraten entgegen, dass der Großteil der jungen Party-Gänger sich spontan treffen und ebenso kurzfristig geplant Alkohol kaufen würden. Gleichwohl ist man sich im Landtag bewusst, dass ein Verbot allein das Problem nicht löst. „Das ist nur ein Baustein“, sagt Helga Schmitt-Bussinger. Auch Prävention und Aufklärung spielten eine wichtige Rolle.
Ob die Sozialdemokraten mit ihrem Gesetzentwurf Erfolg haben, scheint zweifelhaft. Vor allem die FDP im Landtag sperrt sich gegen ein nächtliches Alkoholverbot. Generalsekretärin Miriam Gruß: „Wir brauchen einen konsequenten Gesetzesvollzug statt weiterer Reglementierungen.“
Von Tobias Gehre

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