Bayern nennt Empfänger von Agrar-Hilfe nicht

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- 15.06.09
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Bayern nennt Empfänger von Agrar-Hilfe nicht

München - Die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland werden vorerst ohne Bayern veröffentlicht. Allerdings ist ein Kurswechsel der Staatsregierung nicht mehr ausgeschlossen.

Einen Tag vor dem vorgeschriebenen Beginn der Offenlegung im Internet blieb das Agrarministerium bei der Haltung, dass zunächst offene rechtliche Fragen zum Datenschutz vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssten. "Wir halten es nach wie vor für problematisch, wenn Daten veröffentlicht werden, die sich im Nachhinein möglicherweise als schützenswert herausstellen", sagte der Sprecher von Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Montag.

Gleichzeitig will die Staatsregierung aber untersuchen, welche Auswirkungen ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Bayern hätte. An diesem Dienstag werden die Empfänger im Internet aufgelistet -mit Namen, Ort und Höhe. Bund und Länder hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. "Wir prüfen in nächster Zeit die möglichen Konsequenzen, die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren für Bayern bringen würde", sagte der Ministeriumssprecher. Dabei würden auch die jüngsten Gerichtsentscheidungen berücksichtigt.

SPD und Grüne forderten die Staatsregierung auf, die Empfänger offenzulegen, da nicht nur kleine Bauern Zuschüsse erhalten, sondern auch große Unternehmen. "Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, sich nicht länger als Schutzpatron der großen Agrarkonzerne und des Bauernverbandes zu gerieren, sondern endlich Transparenz über die Verwendung von Millionen von Steuermitteln herzustellen", sagte der Grünen-Agrarexperte Adi Sprinkart.

Im April hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Offenlegung zunächst gestoppt, weil mehrere Gerichte unterschiedlich über Klagen von Landwirten entschieden hatten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof erklärte in der vergangenen Woche, die Empfänger könnten veröffentlicht werden. Auch der Europäische Gerichtshof wird sich mit der Offenlegung befassen. Nicht nur bäuerliche Betriebe erhalten Hilfen aus Brüssel, sondern auch Großunternehmen.

Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Veröffentlichung der Empfänger direkter EU-Beihilfen. Er warnte vor einer Neid-Kampagne und forderte, dass Subventionen auch in anderen Wirtschaftsbranchen genannt werden müssten.

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