„Bis eine Anzeige kommt, wird geraucht“

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  • 07.10.10
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„Bis eine Anzeige kommt, wird geraucht“

München - Seit gut zwei Monaten gilt in Bayern das absolute Rauchverbot. Die große Bewährungsprobe, das Oktoberfest, ist vorbei. Franz Bergmüller, prominentester Gegner des neuen Gesetzes, zog eine erste Bilanz.

© Schlaf

Franz Bergmüller will einige Gesetzesbrecher beobachtet haben. Der 45-Jährige ist Wirt in Feldkirchen-Westerham.

-Herr Bergmüller, die erste Wiesn mit Rauchverbot ist vorbei, es hat gut geklappt, sagen die Wirte. Wie ist Ihre Einschätzung?

Das ist eine Frage der Wahrnehmung. Ich war fünf Mal auf der Wiesn, immer in anderen Zelten. Jedes Mal wurde von einigen geraucht. Auch im Winzerer Fähndl, wo der Wirt Peter Pongratz im Vorfeld unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids bereits gesagt hat, dass nicht gequalmt werden soll. Grundsätzlich haben sich aber viele ans Rauchverbot gehalten.

Rauchverbote in den Bundesländern

-Einzelne Verstöße gibt es immer, aber im Groben ist auch das Kreisverwaltungsreferat zufrieden. Dass das so klappt, wurde im Vorfeld bezweifelt - auch von Ihnen.

Ich habe zum Beispiel auch beim Herbstfest in Rosenheim festgestellt, dass die Gäste sich ab einem bestimmten Pegel und einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr daran halten. Am letzten Wiesn-Tag ist mir das auch verstärkt aufgefallen. Aus dem Zelt ist aber niemand geworfen worden.

-Ist es eine Frage des Willens des Wirtes, ob das Gesetz eingehalten wird?

Nein. Es kommt darauf an, ob der Wirt es sich leisten kann, Rauchen zu dulden. Das kann er nämlich nicht, weil er sonst um seine Konzession bangen muss. Übrigens: Dass die Stadt München beschlossen hat, Raucher in diesem Jahr noch nicht zu sanktionieren, ist ein Rechtsbruch - der öffentlich gefördert wird.

-Ist das tatsächlich ein Rechtsbruch?

© dpaZum Qualmen vor die Tür: Die meisten Wiesn-Besucher hielten sich an das Rauchverbot und steckten sich nur vor dem Zelte eine Zigarette an.

Bayernweit wurde das so wahrgenommen. Es war ein Wechsel der Marschrichtung - der zur Folge hatte, dass die Bestimmungen auf anderen Volksfesten auch gelockert wurden. Da hieß es: „Wenn die Münchner eine Ausnahme machen, machen wir auch eine.“ Das wurde wieder zurückgenommen und führte auch in Rosenheim und Straubing zur strengeren Auslegung. Das muss ja gar nicht sein!

-Wie ist denn die Situation auf dem Land?

Wie in allen anderen Staaten, die ein Rauchverbot haben: Wo kein Kläger, da kein Richter. Bis eine Anzeige kommt, wird geraucht.

-Gibt es denn tatsächlich Anzeigen?

Im städtischen Bereich laufend, ja. Und zwar von der Konkurrenz.

Ja, das ist nicht schön. Das ist mangelnde Solidarität, Denunziantentum.

-Hatten Sie nicht befürchtet, dass die Bürger denunzieren, und nicht die Wirte?

In der Stadt gibt es die andere Marschrichtung auch. Grundsätzlich ist es so: Wenn die Stimmung an der Bar dementsprechend ist und geraucht wird, muss die Bedienung den Gast auf das Gesetz aufmerksam machen. Wenn der dann weiterraucht, muss der Wirt andere Maßnahmen ergreifen - aber ich finde nicht, dass Gastronomen Gesetze durchsetzen müssen.

-Das muss er doch in vielerlei Hinsicht, etwa beim Jugendschutzgesetz.

Nein, das Beispiel passt nicht. Wenn einer raucht, bin ich der Hilfspolizist. Alkohol verkaufe ich aktiv, der Raucher hat seine Zigaretten aber schon dabei.

-Sind die Gaststätten, in denen geraucht wird, die Ausnahme?

Ich denke, in jedem vierten Lokal wird geraucht.

-Und dazu kommen die „echten geschlossenen Gesellschaften“. Nimmt das überhand?

Es wird sogar geworben für Namenstags-Feiern zum Beispiel, letztens war das in Bad Tölz der Fall. Der Begriff ist leider rechtlich nicht abschließend geklärt. Wir brauchen präzise Vollzugshinweise, damit die Behörden nicht nach Gutdünken entscheiden. Unklar ist, wer die geschlossene Gesellschaft einberuft. Und: Ist ein Club eine geschlossene Gesellschaft? Das klären wir gerichtlich.

-Das Verbot wird also nicht selten umgangen?

Jetzt ist der Druck noch nicht so da, wir hatten lange schönes Wetter, die Leute saßen draußen. Der Leidensdruck kommt im Winter.

-Wie viele Betriebe mussten wegen des Rauchverbots schon aufgeben?

Verlässliche Zahlen gibt es noch nicht. Aber beim Bündnis für Freiheit und Toleranz (vormals „Bayern sagt Nein!“, Anm. d. Red.) haben mehr als 1000 Wirte prognostiziert: „Länger als bis zum Jahresende halte ich nicht durch.“ Bei der Brauerei Flötzinger, Rosenheim, haben neun Wirte ihren Pachtvertrag gekündigt.

Zusammengefasst von Carina Lechner

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