München - Mit einer gefälschten E-Mail haben Unbekannte eine neue Position der CSU zur Asylpolitik verbreitet – sogar zum Pressetermin wurde geladen.
Ausgerechnet das bayerische Innenministerium ist Opfer einer Attacke im Internet geworden. Unbekannte Täter verschickten per E-Mail Einladungen zu einer Pressekonferenz am Freitag, bei der sich Minister Joachim Herrmann (CSU) zur „Zukunft der Unterbringung von Asylbewerbern“ äußern und angeblich ein neues Positionspapier zur Verbesserung der Wohnsituation präsentieren wollte. Die Aufnahme von Asylbewerbern sei für Bayern ein humanitäres Gebot, heißt es in der E-Mail. Bezug genommen wird auf den Hungerstreik der Asylbewerber in den beiden niederbayerischen Gemeinschaftsunterkünften Hauzenberg und Breitenberg. Diese Aktion habe gezeigt, „dass wir unsere grundsätzliche Position nochmals überdenken müssen“, wird Herrmann zitiert.
Sollte sich die Haltung der CSU zur Asylpolitik binnen weniger Tage um 180 Grad gedreht haben? Nur der Inhalt der Einladung machte stutzig – schließlich hatte sich Herrmann in der Vergangenheit deutlich gegen eine „Aufweichung der Asylpolitik“ ausgesprochen. Die E-Mail war ansonsten kaum von elektronischer Post aus dem Ministerium zu unterscheiden: Form, Schriftart und die Kontaktdaten des zuständigen Pressesprecher passten exakt. Die Unbekannten verschickten die E-Mail sogar mit dem Absender „pm@stmi.bayern.de“, also der offiziellen Adresse der Pressestelle.
Hutka lässt prüfen, ob die Angelegenheit strafrechtliche Relevanz hat. „Urkundenfälschung ist es schon mal nicht, weil es sich nicht um eine Urkundenfälschung ist es schon mal nicht, weil es sich nicht um eine Urkunde handelt“, so der Sprecher. Den Verfasser könne man nur über die elektronische IP-Adresse ausfindig machen – aus Datenschutzgründen allerdings erst, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. „Vielleicht ist es auch nur ,grober Unfug‘“, sagt Hutka. Dann sei die Wahrscheinlichkeit, die Absender zu schnappen, gering. Das Ministerium verschickte gestern postwendend eine Warnung und eine Richtigstellung: Es finde weder eine Pressekonferenz statt, noch habe sich die Haltung von Joachim Herrmann geändert.
Carina Lechner
Rubriklistenbild: © dpa


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