Schwarzgeld-Schiebereien ein Justizskandal

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- 15.12.11
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Justizskandal: Warum Gustl in die Psychiatrie musste

München - Seit über fünf Jahren sitzt ein heute 55 Jahre alter Nürnberger in der Psychiatrie, nachdem er Schwarzgeld-Schiebereien innerhalb einer Großbank angezeigt hatte. Die Landtags-Opposition vermutet einen „handfesten Justizskandal“.

© fknGustl Mollath schildert aus der Psychiatrie seinen Fall.

Über den Fall des Gustl Mollath sind mittlerweile lange Dossiers in Umlauf. Erstellt hat sie der ehemalige hohe Staatsbeamte und Autor eines Strauß-kritischen Bestsellers, Wilhelm Schlötterer. Das CSU-Mitglied aus Pullach war nach einer Lesung von Mollath angeschrieben und auf seinen Fall aufmerksam gemacht worden. Schlötterer hat Mollath in der Psychiatrie Bayreuth besucht. Er sagt: „Mollath muss freikommen, und zwar auf der Stelle.“

Mollath hatte im Jahr 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Mitarbeiter der HypoVereinsbank und eine Reihe ihrer Kunden wegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld-Verschiebung in die Schweiz angezeigt und detaillierte Informationen beigefügt. Unter den Beschuldigten war auch seine damals schon von ihm getrennt lebende Ehefrau, die für die Betreuung von Privatkunden zuständig war. Ermittlungen der Justiz gab es nicht. Stattdessen geriet Mollath in Bedrängnis: Seine Ehefrau beschuldigte ihn, sie misshandelt zu haben. Eigentlich ein Fall für das Strafgericht. Doch schließlich ordnete das Landgericht Nürnberg-Fürth im August 2006 an, Mollath wegen Gemeingefährlichkeit dauerhaft in einer Bezirksklinik unterzubringen.

Mollath wird nun, wie es Vorschrift ist, jährlich untersucht. Bisher erfolgte aber keine Freilassung, unter anderem, weil der Patient keine Krankheitseinsicht zeige. Schlötterer sagt dazu: „Wie sollte er? Mollath fühlt sich doch gesund.“

Wenn auch nicht die Justiz, so hatten die Anschuldigungen Mollaths jedoch die HypoVereinsbank wachgerüttelt. Die Vorwürfe führten zu internen Ermittlungen, wie die Bank am Mittwoch bestätigte. Dabei kam heraus, dass sich Mitarbeiter in der Vergangenheit in Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften, die über die HVB-Tochter AKB-Bank liefen, „weisungswidrig verhalten“ hatten. Es soll sich jedoch nicht um Schwarzgeld-Transfers gehandelt haben. Die Ex-Frau Mollaths und andere Mitarbeiter wurden entlassen.

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl spricht von einem „handfesten Justizskandal“ und will wissen, was es mit der eidesstattlichen Versicherung eines früheren Richters vom März 2010 auf sich hat. Dieser hatte erklärt, die Schwarzgeld-Ermittlungen seien wegen einer Anordnung „aus der Politik“ unterblieben. Die SPD vermutet, dass damals CSU-Großspender geschont werden sollten. Justizministerin Beate Merk (CSU) wird sich heute im Landtag äußern.

Dirk Walter

Rubriklistenbild: © fkn

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