Interview mit Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) zum Schulstreik: „Spielregeln müssen eingehalten werden“

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Interview: „Spielregeln müssen eingehalten werden“

116.06.09|Bayern|Bayern|
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Artikel: Interview: „Spielregeln müssen eingehalten werden“

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München - Bayerns Schüler streiken - um die Diskussion über das Bildungssystem anzuheizen. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) warnt vor einer Eskalation der Proteste.

Ludwig Spaenle.

-Münchner Schüler im Bildungsstreik – und wo ist der Kultusminister?

Ich habe schon heute beim Bildungscamp am Geschwister-Scholl-Platz vorbeigeschaut, aber da war fast niemand. Ich gehe am Mittwoch noch einmal hin. Aber nicht in der Schulzeit, vielleicht so ab 12 Uhr. Eine Missachtung der Schulpflicht kann ich nicht begrüßen, das ist ja wohl klar.

-Weniger Leistungsdruck, Bildung ohne Gebühren, bessere Lernbedingungen – Sie gehen zu einer Demo, auf der gegen Sie demonstriert wird.

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Das sehe ich anders. Man kann über alles reden und ich stelle mich der Diskussion, auch wenn ich anderer Meinung bin. Ich respektiere das Engagement der Schüler, möchte aber sensibel machen für eine mögliche Instrumentalisierung durch bestimmte politische Kreise. Bei vielen Anliegen habe ich Verständnis – der Bildungshaushalt, die Lehrerversorgung zum Beispiel könnten noch besser sein, aber wir sind auf einem guten Weg, stellen 2009/10 rund 2700 neue Lehrer ein. Einiges sehe ich anders, etwa die Forderung nach einer Gesamtschule oder auch die Forderung nach Gebührenfreiheit beim Studium.

-Die Organisatoren sind Ihnen nicht zu linkslastig?

Nein. Wenn sich Schüler engagieren, Interesse an Bildungspolitik zeigen, ist das kein Chaotentum.

-Was raten Sie Schulleitern, denen die Schüler am Mittwoch bei der Großdemo stiften gehen?

Das muss innerhalb der Schulfamilie aufgearbeitet werden, da mische ich mich im Einzelnen nicht ein. Über Disziplinarmaßnahmen muss der Schulleiter selbst entscheiden. Ich warne aber: Der Schulpflicht nicht nachzukommen, ist kein Spaß. Wo Pflichten verletzt werden, muss das geahndet werden.

-Am heutigen Dienstag wollen die Schüler ein Münchner Gymnasium unter Quarantäne stellen, am Donnerstag gibt es einen so genannten symbolischen Banküberfall. Haben Sie Verständnis für solche Aktionen?

Also ich muss schon sagen, das ist mehr als unglücklich. Ich muss schon sensibel vorgehen, auch bei der Wortwahl. Ein symbolischer Banküberfall kann nicht satirisch gemeint sein. Auch bei der offenbar geplanten Blockade einer Schule wird eine Grenze deutlich überschritten. Die Spielregeln müssen eingehalten werden.

Das Interview führte Dirk Walter

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