CSU und FDP machen Weg frei für Rauchverbots-Entscheid

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- 14.04.10
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CSU und FDP machen Weg frei für Rauchverbots-Entscheid

München - CSU und FDP haben den Weg für den Volksentscheid über ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern endgültig frei gemacht.

CSU und FDP machen den Weg endgültig frei für einen Rauchverbots-Entscheid in Bayern.

Bei der abschließenden Landtagdebatte am Mittwoch lehnten CSU und FDP den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für ein striktes Verbot ab. Damit kommt es nun automatisch zum Volksentscheid, bei dem alle Bürger aufgerufen sind, über das Rauchverbot abzustimmen. Termin ist voraussichtlich der 4. Juli. “Wir wollen den Volksentscheid“, sagte die CSU-Gesundheitspolitikerin Christa Stewens. “Wir sollten mehr Demokratie wagen.“ Die FDP warf den Rauchgegnern vor, mit ihrer Kampagne den Weg in einen Verbotsstaat zu ebnen. Bei der CSU stimmten aber drei Abweichler gegen die offizielle Linie.

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Die Rauchgegner wollen ihre Kampagne bereits an diesem Freitag starten, wie Hauptorganisator Sebastian Frankenberger nach der Abstimmung sagte. Die Initiative leidet an knappem Geld und will nun verstärkt sowohl um Spenden wie auch um ehrenamtliche Helfer werben. “Wir haben ein sehr geringes Budget“, sagte Frankenberger und nannte 70 000 Euro - einschließlich erhoffter Spenden. Wenn die Bayern für das strenge Rauchverbot stimmen, darf anschließend in Wirtshäusern überhaupt nicht mehr geraucht werden. Scheitert der Volksentscheid, bleibt es bei der derzeitigen Regelung: Rauchen in kleinen Bierkneipen und den Nebenräumen größerer Wirtshäuser bliebe erlaubt.

SPD und Grüne warfen der Gegenkampagne “Bayern sagt nein“ vor, von der Industrie finanziert zu werden. Die Politik solle ohne Druck der Industrie frei entscheiden können, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die Tabakindustrie sei Hauptsponsor der Gegenkampagne, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper.

Am leidenschaftlichsten diskutierte die FDP: “Wir brauchen keine neuen Verbote“, sagte Innenexperte Andreas Fischer. Und der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Thalhammer prophezeite dem Volksentscheid das Scheitern: “Am Ende wird Ihnen die Luft ausgehen.“

lby

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