Bayern droht mit Ausstieg aus Sanierung der armen Länder

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- 25.05.09
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Bayern droht mit Ausstieg aus Sanierung der armen Länder

München - Bayern hat vor einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Länder gewarnt und droht mit dem Ausstieg aus der vereinbarten Sanierungshilfe.

Georg Fahrenschon fordert von der SPD , sich an die Vereinbarungen zu halten.

Finanzminister Georg Fahrenschon ( CSU ) warf dem SPD -Präsidium am Montag in München vor, mit der Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse am Ergebnis der Föderalismuskommission zu rütteln. “Wer Einzelteile dieses wohl ausgewogenen Gesamtpakets in Frage stellt, gefährdet den Erfolg der Kommission.“ Für Bayern würde damit die Beteiligung an den Konsolidierungshilfen hinfällig. Fahrenschon forderte die SPD auf, sich an die in der Kommission getroffene Vereinbarung zu halten.

Bayern hatte zum Abschluss der Verhandlungen über die Föderalismuskommission II zugesagt, sich an der Entschuldung der fünf finanzschwächsten Bundesländer zu beteiligen. Fahrenschon warf SPD - Generalsekretär Hubertus Heil vor, die Vereinbarungen nicht gelesen zu haben. Gerade für Notsituationen sehe die neue Schuldengrenze eine Ausnahme vor. In einer konjunkturellen Normallage müsse aber für die Länder gelten: “Null ist Null.“

dpa

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