Abstimmung zum Volksbegehren der ÖDP für ein strenges Rauchverbot in Bayern

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- 07.05.09
- Bayern
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Was halten Sie vom Qualm-Volksbegehren?

München - Wenige Themen spalten die Bayern so sehr, wie das Rauchverbot: Die einen bezeichnen es als den "Gipfel der Bevormundungen", den anderen stinkt die öffentliche Qualmerei. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

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Qualm-Volksbegehren: "Der Gipfel der Bevormundungen"

Die ÖDP schreit Hurra

Bis Ende Mai hat die ÖDP Zeit: Bis dahin muss die Partei 25.000 Unterschriften gesammelt haben - im Sommer könnte dann das Volksbegehren durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wendet sich gegen die Lockerung des Gesundheitsschutzgesetzes und möchte faktisch zurück zum strengen Rauchverbot.

Genau dagegen hatte bereits vor zwei Jahren der damals frisch gegründete Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur gekämpft. "Wir haben damals in einem Monat 112.000 Unterschriften für ein liberales Gesetz gesammelt", sagt der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller. Gebracht hat es nichts, das Rauchverbot trat zur Jahreswende 2008 in Kraft. Dennoch entschärfte die Politik das Gesundheitsschutzgesetz mit einem Beschluss vom 17. März 2009.

Und jetzt kommt die ÖDP: "Dieses Volksbegehren führt zur Spaltung der Gesellschaft", zetert Bergmüller.