CSU-Ministerpräsdient Horst Seehofer: Grüne Genforschung bleibt in Bayern

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- 24.04.09
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Seehofer: Grüne Genforschung bleibt in Bayern

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will auch nach dem Verbot des Genmaises MON 810 die grüne Genforschung in Bayern halten. "Wir wollen Forschung", sagte Seehofer am Freitag

Greenpeace-Aktivisten in einem Genmaisfeld.

"Wir wollen die Forschung auch in Bayern, weil wir nicht abhängig von den Forschungsergebnissen in Drittstaaten werden wollen. Ich möchte nicht, dass wir uns in fünf Jahren die Forschungsergebnisse von den Chinesen holen müssen."

Der Regierungschef wies außerdem die Kritik an der geplanten schnellen Abschaffung der 42-Stunden-Woche für die Beamten zurück. Seehofer reagierte damit auf heftige Kritik aus der CDU an seiner skeptischen Haltung zur grünen Gentechnik.

Hintergrund dieser Kritik ist die Sorge, dass der Forschungsstandort Deutschland leiden könnte, wenn der Wissenschaft enge Grenzen gesetzt werden. Die Vizefraktionschefin der Union im Bundestag, Katherina Reiche, hatte Seehofer populistische Stimmungsmache vorgeworfen. "Für Kritik aus Teilen der CDU gilt: Information erleichtert die Meinungsbildung", sagte Seehofer dazu. Der CSU-Chef bevorzugt Glashausversuche, schloss aber nicht aus, dass es auch künftig Freilandversuche mit genveränderten Pflanzen in Bayern geben wird. "Es wäre wünschenswert, die Forschung auf diesem sensiblen Feld so weit wie möglich in geschlossenen Einrichtungen durchzuführen", sagte er zu diesem Thema.

Seehofer forderte "saubere Regeln und ethische Standards" für die Agrar-Genforschung - "so wie wir das in den neunziger Jahren in der medizinischen Genforschung getan haben". Dazu soll ein Symposium dienen, das die Staatsregierung im Laufe der kommenden Monate gemeinsam mit Wissenschaftlern und Ethik-Experten abhalten will. Zur Kritik an der angekündigten Verkürzung der Arbeitszeit für die Beamten sagte Seehofer: "Es geht nicht um Wahlgeschenke. Als die Arbeitszeit für die Beamten verlängert wurde, war die ursprüngliche Absicht, das auch bei den Angestellten zu tun. Diese politische Bedingung ist nicht erfüllt worden. Die Beamte haben Anspruch darauf, dass diese Ungleichbehandlung beendet wird."

Das Konzept soll nach Seehofers Angaben flexibel gestaltet werden. "Es wird mehrere Lösungsansätze geben. Die einen möchten eine Wahlmöglichkeit zwischen Arbeitszeit und Bezahlung. Die Hochschulen wollen lieber Arbeitszeitkonten. In der CSU-Landtagsfraktion ist der Wunsch geäußert worden, auch eine Familienkomponente für Eltern mit kleinen Kindern aufzunehmen. Eben weil es diese Vielfalt der Bedürfnisse in der Beamtenschaft gibt, wird es auch eine Vielfalt der Lösungen geben." Seehofer nannte keinen festen Zeitplan. "In welchen Phasen wir das Konzept umsetzen, hängt von der wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtentwicklung ab. Wir werden kreative Lösungen finden."

Von Carsten Hoefer

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