Nichtraucher-Begehren: CSU lässt dem Volk die Wahl

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- 08.12.09
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Nichtraucher-Begehren: CSU lässt dem Volk die Wahl

München – Die CSU will dem erfolgreichen Nichtraucher-Begehren wohl nichts mehr entgegenstellen. Intern verständigte sich die Spitze der Landtagsfraktion, keine Gegen-Initiative zu starten. Einige in der Partei geben die gelockerte Regelung verloren.

Wo darf geraucht werden? Das soll durch einen Volksentscheid im Frühsommer 2010 geklärt werden.

Der Vorstand der Landtags-CSU vereinbarte, zwar nicht freiwillig auf einen strikten Nichtraucherschutz in der Gastronomie einzuschwenken. Allerdings wird die Regierung dem ÖDP-Entwurf beim Volksentscheid im Frühsommer 2010 kein eigenes Konzept entgegenstellen. „Wir lassen das Volk entscheiden, Ja oder Nein – das war’s“, hieß es am Abend aus der Fraktionsspitze.

Theoretisch gibt es drei Optionen: Die Regierungsmehrheit könnte den ÖDP-Entwurf gleich vollständig umsetzen, dann wäre ein Volksentscheid hinfällig. Variante 2: Der Landtag setzt ein eigenes Konzept entgegen, die Bürger haben also beim Volksentscheid mehrere Wahlmöglichkeiten. Variante 3: Das Volk entscheiden lassen, keine eigene Alternative bieten.

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Rauch-Gegner haben deutlich gewonnen

Fraktions-Vize Alexander König – er war bei den Beratungen am Abend nicht anwesend – plädiert klar für Variante 3. „Wir haben ein bestehendes Gesetz.“ Wer gegen den ÖDP-Entwurf stimmt, votiert also für das CSU/FDP-Gesetz. Sollte der strikte Entwurf siegen, sieht König das nicht als CSU-Schlappe. Auch in der Partei gebe es ganz unterschiedliche Meinungen. Er warnt davor, sich durch den Volksentscheid „in etwas reinzusteigern“. Beim Thema Rauchen könne man es nie allen recht machen.

Auch Thomas Zimmermann, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, lehnt es ab, einen neuen Entwurf entgegenzustellen. „Der Souverän hat jetzt das Wort.“ Zimmermann, der das Volksbegehren unterstützt hatte, kündigt an, für den ÖDP-Entwurf zu stimmen. „Ich sehe gute Chancen, dass es dafür eine Mehrheit gibt.“

Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens

Am Mittwoch wird die Gesamtfraktion das Thema nochmal beraten. Ministerpräsident Horst Seehofer (nimmt heute nicht teil) gab bisher keine Empfehlung ab. Die Haltung des Vorstands war aber einmütig. Auch Bundestagsabgeordnete warnen zudem vor einer eigenen Alternative. „Das Volk hat jetzt entschieden. Wir brauchen von der Staatsregierung nicht einen dritten, vierten und fünften Entwurf“, sagt Daniela Raab, die Vizechefin der Berliner Landesgruppe. Hoffnung, bei der Abstimmung könnte sich die aktuelle Regelung durchsetzen, macht Raab sich kaum: „Das geltende Gesetz hat offenbar die Akzeptanz nicht gefunden.“

Christian Deutschländer und Steffen Habit

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