LKA übernimmt Führung von Sonderkommission im Fall Mannichl

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Fall Mannichl: Gericht mit NPD-Demo befasst

LKA übernimmt Führung von Passauer Sonderkommission

230.12.08|Bayern|Bayern|2
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Artikel: LKA übernimmt Führung von Passauer Sonderkommission

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Passau/München - Nach tagelanger Ungewissheit über die weiteren Ermittlungen im Fall des niedergestochenen Passauer Polizeichefs Alois Mannichl hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Untersuchungen übernommen.

Ein Polizeiauto steht vor dem Haus des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl. Die Ermittlung gehen nur schleppend voran.

Das LKA werde die bisherige Passauer Sonderkommission “Fürstenzell“ mit 50 Mitgliedern weiter führen, teilten das bayerische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft Passau am Dienstag mit.
Unterdessen verbot die Stadt Passau eine für diesen Samstag geplante Kundgebung aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD. Der Veranstalter beantragte daraufhin umgehend beim Regensburger Verwaltungsgericht, das Verbot aufzuheben. Mannichl wurde bei dem vermutlich von einem Neonazi begangenen Attentat vor mehr als zwei Wochen schwer verletzt.

Die Verlagerung zum LKA wurde offiziell damit begründet, dass Mannichl bald in den Dienst zurückkehren werde. Daher sei es “insbesondere aus strafprozessualen Gründen geboten, die Sonderkommission unter anderer Federführung fortzuführen“, hieß es. Allerdings lag die Führung der Sonderkommission schon bisher nicht in der Hand von Beamten aus Mannichls Polizeidirektion. Verantwortlich für die Soko waren der Leitende Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch und der Leiter der benachbarten Polizeidirektion in Straubing, Anton Scherl.

Nach Medienberichten gab es vielmehr Kritik, weil die Kripo nach mehr als zweiwöchigen Ermittlungen kaum Erfolge vorweisen konnte. Vier vorübergehend festgenommene Verdächtige mussten frei gelassen werden. Die Ermittlungen sollen sich demnach unter Führung des LKA nicht nur auf die Neonazi-Szene konzentrieren, sondern in alle Richtungen führen.

Die Polizei fahndet nach einer fünfköpfigen Gruppe, die am Tattag in Fürstenzell gewesen sein soll. Mittlerweile sind aus der Bevölkerung auch Hinweise zu einem Mann mit Hahnenkamm-Frisur eingegangen, dessen Phantombild vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Eine konkrete Spur sei aber nicht darunter gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Die Stadt Passau begründete das Verbot der von der NPD unterstützten Demonstration mit dem direkten Zusammenhang zu dem Attentat. Die Kundgebung sei als Teil einer Kampagne zur Bagatellisierung der Tat und zur Verhöhnung des Opfers anzusehen. Es gehöre zu den ungeschriebenen Gesetzen der Rechtsordnung, dass Verbrechensopfer nicht herabgewürdigt werden dürften. Der Organisator der geplanten Neonazi-Versammlung reichte einen sogenannten Rechtsschutz-Antrag gegen das Verbot ein. Das zuständige Regensburger Verwaltungsgericht kündigte an, dass am Freitag über den Antrag entschieden werde.

Mannichl war am 13. Dezember vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell nahe Passau überfallen worden. Es wird ein Racheakt von Neonazis vermutet, weil Mannichl immer wieder gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen war und Rechtsextremisten Schmähungen über den 52- Jährigen im Internet veröffentlicht hatten.

dpa

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