Polit-Poker um neue Abfalltonne

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  • 23.05.11
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Brauchen wir noch eine Pflicht-Tonne? Stimmen Sie ab!

München - Eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - das hört sich nach einem drögen Verwaltungsakt an. Doch Bayerns Bürgern drohen eine neue Pflicht-Abfalltonne und höhere Müllgebühren.

© dpa

Eine neue Tonne für Metall und Computer? In Berlin gibt es einen Versuch.

Der 30. März dieses Jahres, die Welt in Turbulenzen: Die Atom-Katastrophe von Fukushima - nicht einmal drei Wochen her. In Baden-Württemberg - Grün-Rot an die Regierung gewählt. FDP-Chef Westerwelle - vor dem Sturz („Bayerns FDP gibt Westerwelle auf“, titelt unsere Zeitung). Noch dazu: In den Achensee stürzt ein Hubschrauber - vier Tote. Und in Berlin? In Berlin tagt das Bundeskabinett. Dass Merkels Minister eine Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz durchwinken, geht in dieser unruhigen Zeit fast unter.

Die neue Tonne ärgert Kommunalpolitiker und sorgt im bayerischen Landtag für neuen Dissens zwischen CSU und FDP.

Beim Bayerischen Landkreistag in Bad Staffelstein hat der Präsident und Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) soeben eindringlich vor Röttgens Reform gewarnt. Wenn das Gesetz in Kraft trete, dann drohe „ein unreguliertes Nebeneinander von neuen Systemen, das zusätzlich die kommunalen Abfallgebühren in die Höhe treiben würde“, sagte Kreidl. Denn dann würden private Entsorgungsunternehmen als „Rosinenpicker“ auftreten und den kommunalen Entsorgern beim lukrativen Geschäft mit Wertstoffabfällen Konkurrenz machen.

Worauf Kreidl anspielt: Fast überall in Bayern werden die Wertstoffe schon getrennt erfasst. In der Regel gibt es dafür kommunale Wertstoffhöfe, wo Metall und Plastik getrennt abgegeben werden. Landkreise verkaufen sie für gutes Geld - der Gewinn fließt in die Kalkulation der Müllgebühren und führt dazu, dass die Gebühren zumindest stabil bleiben.

In Berlin ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel denkbar unglücklich, dass Röttgens Entwurf verabschiedet wurde. Jetzt bleiben nur Bundesrat und Bundestag für Korrekturen. „Das Gesetz ist falsch eingetütet, die Sache umzubiegen, wird nicht einfach“, sagt er. Göppel ist ein versierter Umweltpolitiker, ein Außenseiter in der CSU, aber er sitzt im Umweltausschuss, wo Röttgens Entwurf erst noch beraten werden muss. Was er zur Tonne sagen wird, weiß der Ansbacher jetzt schon. „Ich halte das nicht für zustimmungsfähig.“ Röttgen wolle wohl aufgrund von Einflüsterungen seitens der FDP erreichen, dass private Entsorgungsfirmen den wertvollen Müll versilbern können. Die FDP vertritt diesen Standpunkt ganz öffentlich. So etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer aus Regensburg, der sich freut, das neue Abfallgesetz beinhalte eine „neutrale Ausschreibung“, die die Bevorzugung der öffentlichen Hand beende und zu einer Gleichbehandlung zwischen öffentlichen und privaten Entsorgern führe.

Ein zweiter Kritikpunkt führte dazu, dass hat das bayerische Umweltministerium im Bundesrat intervenierte: Röttgen will die Tonne als Pflicht. Söders Haus hingegen fordert, dass die Kommunen selbst über die Einführung entscheiden können - dann könnte Bayern von der Tonne verschont bleiben. Rückendeckung aus dem Landtag hat Minister Markus Söder allerdings nicht zu erwarten. Im Umweltausschuss des Landtags scheiterte ein SPD-Antrag gegen die Neuordnung des Abfallrechts. Ungewöhnlich: Für die CSU machte der Abgeordnete Otto Hünnerkopf deutlich, dass seine Fraktion nur „wegen der Koalitionsdisziplin“ für Vertagung gestimmt habe. Er appelliere aber an die FDP, „für die Sache der bayerischen Kommunen zu stimmen“.

Dirk Walter

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