Der Rechnungshof warnt: Gemeinden sind Verlierer im Glücksspiel - Ansiedlung von Spielhallen nimmt inflationäre Ausmaße an

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- 07.01.10
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Rechnungshof warnt: Gemeinden – Verlierer im Glücksspiel

München - Goldgräberstimmung in oberbayerischen Kommunen: Die Ansiedlung von Spielhallen nimmt inflationäre Ausmaße an – und die Kommunen haben kaum Handhabe, das zu verhindern.

Das Glücksspiel am Daddelautomaten boomt

Ein Neubau direkt am S-Bahnhof Buchenau (Kreis Fürstenfeldbruck). Im Erdgeschoss eine Bäckerei, eine Bank, eine Apotheke, oben ein Fitnessstudio. In die gesamte erste Etage ist jedoch ein „Casino“ eingezogen. Fürstenfeldbruck – die Stadt der Spieler? Zutritt ab 18, geöffnet 23 Stunden am Tag – „neue Mitglieder herzlich willkommen“ grüßt das Schild. Kein Einzelfall: In Erding gibt es derzeit 18 Spielhallen – und laufend neue Anfragen. In Freising gibt es sechs Standorte mit jeweils zwei bis drei Spielhallen – zähneknirschend hat der Stadtrat gerade den Weg für vier weitere derartige Betriebe im Stadtteil Attaching freigemacht – „nur unter Protest“ stimme er zu, sagte der Planungsreferent betrübt.

Das Glücksspiel am Daddelautomaten boomt. Während die Umsätze der neun staatlichen Spielbanken eingebrochen sind, steigt die Zahl gewerblicher Spielhallen – der Bayerische Oberste Rechnungshof spricht von „deutlichen Umsatzsteigerungen“. 3,25 Milliarden Euro wurden 2008 in Geldspielgeräten bundesweit verdaddelt. „Wie eine Landplage“ überziehen Konzerne wie etwa die Gauselmann-Gruppe die Städte mit ihren „Spielhöllen“, klagt der Freisinger Stadtdirektor Gerhard Koch. Die Methoden, neue Zocker zu gewinnen, würden immer raffinierter, sagt Thomas Pölsterl von der Erdinger Suchtberatungsstelle Prop e.V. „Die versuchen das als attraktives Event zu verkaufen.“ In vielen Spielhallen gibt es quasi vorgeschaltet im Eingangsbereich Billard und Dart. Wer hier spielt, so das Kalkül der Spielhallen-Betreiber, der wird irgendwann einmal auch eine Tür weiter gehen und das erste Zwei-Euro-Stück in den Spielautomaten werfen.

Dennoch: Den Einrichtungen eilt ein verheerender Ruf voraus. Die Ansiedlung einer Spielhalle sei „ein deutliches Zeichen, dass in dieser Straße nichts mehr los ist“, heißt es beim Bayerischen Gemeindetag. Der Fürstenfeldbrucker Stadtbauleiter Martin Kornacher, der das Buchenauer „Casino“ genehmigen musste, bestätigt das : „Aus städtebaulicher Sicht sind wir nicht begeistert.“

Abhilfe fällt schwer. Nach bayerischem Baurecht sind Spielhallen in Misch-, Kern- und Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig. Erreicht die Stadt eine Anfrage zur Ansiedlung einer Spielhalle, ist es für eine notwendige, aber langwierige Bebauungsplan-Änderung meistens zu spät. Allerdings konnte in Weilheim zuletzt durch Umwandlung eines Misch- in ein „Besonderes Wohngebiet“ eine Spielhalle nahe zweier Schulen verhindert werden. Dennoch: „Hier wären neue Steuerungsmittel gefragt“, sagt Stadtbauleiter Kornacher, um Spielhallen über das Baurecht leichter verbieten zu können.

Auch der Rechnungshof empfiehlt eine Gesetzesinitiative „zur Eindämmung der gewerblichen Spielhallen“. Ihre Zunahme konterkariere das Ziel der Suchtprävention. Ein Ansatzpunkt wären auch Steuererhöhungen – Bayern ist das einzige Land, das keine Vergnügungssteuer für Spielhallen erhebt. Das bayerische Finanzministerium will über Strategien gegen das Glücksspiel erst entscheiden, wenn eine Studie des Münchner Instituts für Therapieforschung zu neuen Trends im pathologischen Glücksspiel vorliegt.

Jährlich zehn Millionen Euro lässt sich der Freistaat „Maßnahmen zur Bekämpfung der Glücksspielsucht“ kosten – unter anderem wurde 2008 eine Landesstelle Glücksspielsucht eröffnet, die auch Beratungen anbietet. Zwei Prozent der Gesamtbevölkerung gelten als spielsüchtig. Bayernweit gibt es zwischen 16 000 bis 44 000 pathologische Spieler sowie weitere 23 000 bis 50 000 problematische Spieler, heißt es in der Antwort auf eine Landtags-Anfrage des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher.

30 Personen suchten im vergangenen Jahr Rat bei Thomas Pölsterl. „Die meisten leiden an Realitätsverzerrung, wissen noch nicht einmal, wie viel sie am Tag so verspielen.“ Etwa sieben von zehn Süchtigen sind männlich, Durchschnittsalter knapp über 40, der Anteil der Schichtarbeiter ist überdurchschnittlich. „Ohne Spielsüchtige würde die Masse der Spielhallen pleite gehen, aber das ist meine subjektive Einschätzung“, sagt Pölsterl.

Dirk Walter

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