Schulstreik: Kultusministerium in Bayern droht mit Verweisen

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- 05.06.09
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Schulstreik: Ministerium droht mit Verweisen

Alarmstimmung im Kultusministerium: Die Schüler wollen bayernweit nach Ende der Pfingstferien demonstrieren – während der Schulzeit. Ein internes Papier kündigt hartes Vorgehen an.

Jürgen Koch spart nicht mit großen Worten, wenn er über den am Mittwoch, 17. Juni, geplanten bundesweiten Bildungsstreik berichtet. Demonstriert werde gegen „Missstände“ aller Art in der Bildung, sagt der Nürnberger Gymnasiast, der als Sprecher des für die Durchführung des Streiks gegründeten „Schülerbündnisses“ fungiert. Es gehe um mehr Mitbestimmung für Schüler und Studenten, um mehr Chancengerechtigkeit im dreigliedrigen Schulstystem und gegen Studiengebühren.

Bundesweit wird mit 150 000 Teilnehmern gerechnet, in Bayern sind Aktionen in München (ab 10.30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz), Nürnberg, Regensburg, Augsburg und Bamberg mit teils wohl mehreren tausend Teilnehmern geplant.

Das Kultusministerium ist schon in Habachtstellung, denn bereits im November hatten die Schüler an einem Vormittag demonstriert. Damals hatte es Verweise wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht gehagelt. Ähnliches ist auch jetzt zu erwarten. Denn in dem Schreiben des Ministeriums an die Schulleitungen vom 3. Juni betont der zuständige Referent ausdrücklich: „Für Schüler existiert kein Streikrecht.“ Schüler könnten sich auch nicht durch eine von den Eltern unterschriebene Befreiung entschuldigen. Wer das doch tue, der müsse mit „Erziehungs- und ggf. Ordnungsmaßnahmen“ rechnen.

Weil die Organisatoren des Schulstreiks besonders die Vertreter der Schülermitverwaltung ansprechen würden, müssten diese vorher auf die Rechtslage hingewiesen werden, heißt es in dem Schreiben. Außerdem verweist das Ministerium darauf, dass es in November „zu völlig unakzeptablen Zwischenfällen“ durch streikende Schüler gekommen sei. „Nicht in Bayern, da waren wir völlig friedlich“, sagt dazu allerdings Schüler Koch.

Nur in Berlin sei es an der Humboldt-Uni zu Sachbeschädigungen gekommen – Schüler hatten im Gedrängel mit der Polizei sogar Exponate einer Ausstellung über die Enteignung jüdischer Unternehmer in der NS-Zeit beschädigt, was ihnen prompt als Antisemitismus ausgelegt wurde. Auch am 17. Juni sind wieder Aktionen „des zivilen Ungehorsams“ angedacht, berichtet Schüler Koch. Etwa symbolische Banküberfälle, also Aktionen vor Banken – „aber wohl nicht in Bayern“, sagt der Gymnasiast.

Von Dirk Walter

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