Bayern: Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich

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- 02.12.09
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Rauch-Gegner erzwingen Referendum

München – Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich. Nach Hochrechnungen vom Mittwochabend haben sich etwa über eine Million Bürger eingetragen.

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Auch wenn noch nicht alle Kommunen ihre Endergebnisse gemeldet haben, gehen die Initiatoren des Begehrens davon aus, dass sich mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für eine rauchfreie Gastronomie ausgesprochen haben. Damit ist das erforderliche Quorum erreicht. In zahlreichen Kommunen hatten sich am letzten Eintragungstag lange Schlangen vor den Rathäusern gebildet. Am heutigen Donnerstag wird der Landeswahlleiter das offizielle Endergebnis mitteilen.

Volksbegehren: Lange Schlange vor dem Rathaus

Kommt es zum Volksentscheid, will der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur massiven Widerstand leisten. Der Vorsitzende Franz Bergmüller kündigte ein Gegenbündnis aus Vertretern eines liberalen Nichtraucherschutzgesetzes an. Er erwarte, dass sich auch die Regierungsparteien an der Verteidigung des bestehenden Gesetzes beteiligen. Bei einem Volksentscheid reicht die einfache Mehrheit, also 50 Prozent der Stimmen, um eine Entscheidung herbeizuführen.

CSU und FDP wollen an ihrem Gesetz strikt festhalten. „Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Beim Volksentscheid will er ergänzend das Gesetz der Koalition zur Abstimmung stellen: „Dann sollen die Bürger entscheiden.“ Auch CSU-Fraktionsvize Alexander König nimmt das Votum der Rauch-Gegner hin: „Der Wille der Bürger zählt mehr als alles andere. Die demokratische Entscheidung ist zu akzeptieren.“ Die Opposition hingegen reagierte mit Häme. Der Wähler habe den „Rumeier-Kurs der CSU“ bestraft, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

cal/sha/cd

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