Volksbegehren zum Nichtraucherschutz: Bayerns Staatsregierung kündigt Widerstand an

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- 03.12.09
- Bayern
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Volksbegehren: Staatsregierung kündigt Widerstand an

München – Jetzt ist es amtlich: Das Nichtraucher-Volksbegehren ist auf große Zustimmung bei den Bürgern gestoßen. Die Staatsregierung wird verspottet und dazu gedrängt, das Gesetz unverzüglich zu ändern. Doch die Entscheidung bleibt wohl den Bürgern.

Sebastian Frankenberger, Hauptorganisator des Nichtraucher-Volksbegehrens, jubelt.

Diskussion:

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Donnerstag, 11.47 Uhr: Das ist der Moment, in dem wieder einmal ein kleines Kapitel der nun schon etwas längeren Geschichte des Rauchens in Bayern geschrieben wird. In dieser Minute trudelt via Internet das letzte, noch ausstehende Ergebnis auf der großen Leinwand im Münchner Gasthaus „Kreuzberger“ ein. Dort haben sich die Initiatoren des Volksbegehrens Nichtraucherschutz am Vormittag versammelt, um dem Endergebnis entgegenzufiebern. Schon seit drei Stunden meldet der Landeswahlleiter nach und nach jede kreisfreie Stadt und jeden Kreis – als endlich auch Augsburg aufblinkt, bricht der Jubel aus.

Ergebnis nach Landkreisen

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Am Ende einer langen Tabelle steht die entscheidende Zahl schwarz auf weiß: 1 298 746 Bürger und damit 13,9 Prozent der Stimmberechtigten im Freistaat haben in den vergangenen zwei Wochen gegen verqualmte Kneipen und Restaurants unterschrieben – die erforderliche Zahl ist damit um 362 664 überschritten. Um ein paar Stimmen hin oder her können sich die vorläufig amtlichen Zahlen bis zum 21. Dezember noch ändern, dann wird das offizielle Endergebnis verkündet. Nach aktuellem Stand verzeichnet die Antirauch-Initiative die höchste Zustimmungsquote eines Volksbegehrens, seit dieses Instrument direkter Demokratie in der Verfassung verankert wurde. Ähnlich erfolgreich war das Begehren zur Einführung von kommunalen Bürgerentscheiden. Dafür waren 1995 etwa 1,2 Millionen in die Rathäuser gegangen. Von Sebastian Frankenberger (ÖDP), Hauptorganisator des Begehrens, fällt im Moment des Triumphes die Last der vergangenen Monate ab: Der 28-jährige Passauer Stadtrat springt auf den Tisch, reißt die Arme hoch und jubelt. Seine Mitstreiter stimmen das Siegerlied an: „We are the Champions.“ Und einer der fröhlichen Gäste ätzt in Richtung Staatsregierung: „Wenn die CSU ihre verlorenen Wähler sucht – hier sind sie!“

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Der Erfolg im Kampf für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ist in der Tat eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Staatsregierung, die im Sommer die Lockerung in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten erlaubt hatte. Denn das war ein zentrales Versprechen der Liberalen im Wahlkampf 2008. In der CSU hatten viele das strenge Rauchverbot für die schweren Niederlagen der Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen verantwortlich gemacht. Deshalb hatte Parteichef Horst Seehofer im Oktober 2008 die Lockerung angekündigt.

Ein Jahr und zwei Monate später hebeln fast 1,3 Millionen Bürger das Gesetz aus – und von den Oppositionsparteien, zum Teil Unterstützer des Volksbegehrens, hagelt es Hohn: „Der CSU-Glimmstängel ist abgebrannt, in der Räucherkammer des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer“, spottet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Die Abgeordneten von CSU und FDP müssten nach dieser Niederlage in den kommenden Monaten Wahlkampf gegen das Rauchverbot machen – „als Räucherstäbchen mit der Duftmarke schlechte Laune“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzer, sagte: „Dies ist eine Ohrfeige für den Gesundheitsminister Söder.“ Tatsächlich ist das Ergebnis aus Mittelfranken, dem Heimatbezirk von Markus Söder (CSU), besonders deutlich: Dort mobilisierte die Initiative mit 17,5 Prozent am meisten Rauchgegner, Oberbayern (14,6) folgt auf Platz zwei.

Doch was kommt nach dem Volksbegehren? „Lieber Herr Söder, lieber Herr Seehofer, hören Sie auf das Volk“, meint Sebastian Frankenberger. Geht es nach ihm oder auch nach Theresa Schopper von den Grünen, soll der Landtag den Gesetzesentwurf unverändert übernehmen. Doch das lehnt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strikt ab. Das Volk solle entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll. „Aus meiner Sicht ist es nur fair, wenn es zum Volksentscheid kommt. Dann können alle Bürger mitstimmen“, äußert sich Söder demokratisch. Auch die Liberalen denken nicht ans Einlenken: „Die FDP wird sich einem anstehenden Volksentscheid in dieser Frage stellen“, teilt Fraktionsvize Andreas Fischer mit. Eine Ausgrenzung der Raucher aus einem öffentlichen Raum entspreche nicht der Vorstellung der Partei von einer toleranten Gesellschaft. „Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat“, warnte er.

Das (vorerst) letzte Wort zum Thema Rauchen in Bayern haben also die fast 9,4 Millionen stimmberechtigten Bürger – spätestens im Juli 2010. CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der das erste aller Rauchverbote im Freistaat durchgepeitscht hatte, erhofft sich davon ein Ende des Zickzack-Kurses: „Wenn dies (der Volksentscheid, Anm. d. Redaktion) zu einer endgültigen Klärung beiträgt, kann das nur von Vorteil sein.“

Carina Lechner

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