Volksbegehren der Nichtraucher: Zehn-Prozent-Hürde deutlich übersprungen

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- 03.12.09
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Volksbegehren: Rauch-Gegner haben deutlich gewonnen

München - Das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ist erfolgreich. Knapp 1,3 Millionen Bürger - 13,9 Prozent der bayerischen Wähler - haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert.

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Noch nie war ein Volksbegehren so erfolgreich

Dies meldete das Statistische Landesamt in München am Donnerstag nach der Auszählung. Damit wurde die notwendige Quote von zehn Prozent weit überschritten. Nun ist der Weg frei für einen Volksentscheid im nächsten Jahr.

Die CSU teilte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses mit, dass sie es nun auf einen Volksentscheid ankommen lassen. “Das Volksbegehren zeigt, dass den Menschen der Schutz der Nichtraucher enorm wichtig ist“, sagte CSU- Landtagsfraktionschef Georg Schmid. “Ich begrüße es, dass im nächsten Jahr die höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort über diese Frage hat.“

Schmid war in der CSU ursprünglich ein Verfechter des strikten Rauchverbots, hatte dann aber nach zwei CSU-Wahlniederlagen die Lockerung im vergangenen Sommer mitgetragen. Das jetzige Gesetz suche “den fairen Ausgleich zwischen dem Anliegen des Nichtraucherschutzes und den Interessen der Raucher“, sagte Schmid.

Ergebnis nach Landkreisen

Dieses Volksbegehren ist das erste erfolgreiche seit 12 Jahren in Bayern. Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen. Unterstützung kam von SPD und Grünen. Anlass war die Aufweichung des vorher strengen Rauchverbots durch die CSU/FDP-Staatsregierung, die im August das Rauchen in Bierzelten, kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt hatte. Das Nichtraucher-Volksbegehren will dagegen zum ursprünglichen Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren, die damalige Sonderregelung für Raucherclubs aber streichen.

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SPD und Grüne werteten den Erfolg des Antirauch-Begehrens als schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition. Es sei vor allem ein Schlag für die wankelmütige CSU, erklärte die SPD- Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner. Die Grünen- Landesvorsitzende Theresa Schopper rief die Staatsregierung zum Einlenken auf: CSU und FDP sollten das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte das ab. Das Volk solle entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk.

Die meisten Bürger mobilisierte das Volksbegehren in Mittelfranken mit einer Beteiligung von 17,5 Prozent, gefolgt von Oberbayern (14,6 Prozent) und der Oberpfalz (13,3). Den landesweiten Rekord stellten die Rauchgegner im CSU-regierten Erlangen auf, wo 23,2 Prozent der Bürger unterschrieben. Die Zehn-Prozent-Quote wurde in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken klar überschritten. Schlusslicht war Schwaben, wo sich 11,6 Prozent der Bürger eintrugen. Zuletzt hatte es 1997 das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats geschafft, dass mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten bei den Gemeinden unterschrieben haben. Danach waren sieben Initiativen an der Quote gescheitert.

dpa

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