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Duisburger Ratslinke beantragt Abwahl Sauerlands

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- 30.07.10
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Linke beantragen Abwahl des Duisburger OBs

Duisburg - Nach tagelanger Dauerkritik an Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen der Loveparade- Katastrophe hat die Linke im Rat der Stadt seine Abwahl beantragt.

Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland. Die Linke hat nun seine Abwahl beantragt.

Der Antrag sei am Donnerstag abgeschickt worden, bestätigte Linken- Fraktionschef Hermann Dierkes am Freitag. Die FDP werde den Antrag unterstützen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch- politische Schuld an den Ereignissen. Die SPD habe sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier ausgebeten. Er rechne damit, dass sich die Geschäftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen, sagte Bies.

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Eine Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. Für die Abwahl selbst wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zumindest für die erste Abstimmung gebe es gute Erfolgsaussichten, sagte Bies. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur eigentlichen Abwahl seien nach seiner Berechnung aber auch CDU- Stimmen erforderlich. Auch das sei aber denkbar, wahrscheinlich sei für den Wahlgang eine geheime Wahl möglich, sagte Bies. Die juristischen Details müssten noch geklärt werden.

Im Duisburger Rat sitzen 75 Vertreter. Die SPD hat 30 Sitze, die CDU 25 Sitze, die Grünen 6 Sitze, Die Linke 6 Sitze, die FDP 3 Sitze und eine Wählergemeinschaft 3 Sitze. Ein Mitglied des Rates gehört keiner Fraktion an. Vorsitzender des Rates ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme.

Das passiert mit Sauerlands Bezügen

Wenn Sauerland sein Amt aufgibt, verliert er sämtliche Pensionsansprüche. “Er verliert nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer“, sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heiner Cloesges, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

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“Wenn ich hingehe und das Handtuch werfe, gelte ich als entlassen aus dem öffentlichen Dienst“, sagte Cloesges. In diesem Fall würde der Staat zwar seinen Arbeitgeberanteil an der Rente nachzahlen, jedoch alle weiteren Altersbezüge streichen, sagte der Experte. Wenn der Rat der Stadt Sauerland abwählen sollte, bekäme er dagegen gut 3700 Euro Pension.

dpa

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