Angst vor der Feldschlacht

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  • 12.12.08
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Angst vor der Feldschlacht

Berlin - Eklat in der Union: Während Kanzlerin Merkel in Brüssel die Forderung nach teuren Konjunkturprogrammen abwehrt, ruft ihr Wirtschaftsminister zur selben Zeit in Berlin nach neuen Milliardenausgaben. Der Steuerstreit zwischen CSU und CDU droht zu eskalieren.

© dpa

„Brandrede“: CSU -Chef Seehofer will heute in Berlin Tacheles reden.

Es sind schwere Zeiten für einen Wirtschaftsminister. Bankenkrise, Börsencrash, Rezession – genug, um einem Mann wie Michael Glos die Laune zu verderben. Mehr noch als die Prognosen der Wirtschaftsforscher wurmt den CSU-Minister, dass er bisher beim Krisenmanagement so gut wie keine Rolle spielt. Die Kanzlerin vertraut lieber ihrem Finanzminister. „Wo ist bloß Glos?“, fragt die Presse. Spätestens seit gestern gibt es eine Antwort.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Brüssel weilten, um sich der Ausgabenwünsche ihrer EU-Partner zu erwehren, stellte der Bundeswirtschaftsminister in der Hauptstadt sein persönliches Konjunkturprogramm vor: Schon zum 1. Januar 2009 will Glos die Einkommensteuerzahler in Deutschland entlasten – durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags von 7664 auf 8000 Euro und die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die „kalte Progression“ stoppt.

25 Milliarden Euro im Jahr solle sich der Staat die Steuerentlastung kosten lassen, so Glos. Die Neuverschuldung würde sich damit mehr als verdoppeln, denn die CSU will die Reform ausschließlich durch neue Kredite finanzieren. Einsparungen schließt CSU-Vize Peter Ramsauer aus: „In der gegenwärtigen Situation kann man den Menschen nicht etwas in die eine Tasche geben und es aus der anderen Tasche wieder herausholen.“

Die CDU ist bemüht, den Konflikt herunterzuspielen. Parteichefin Merkel äußerte sich bis gestern Abend nicht zu der jüngsten CSU-Attacke. Es bleibe bei der „vereinbarten Linie“, erst nach der Wahl 2009 mit einer Steuerentlastung zu beginnen, hieß es in CDU-Kreisen. Das Glos-Konzept sei zwar nicht neu, durch den Zeitpunkt der Präsentation jedoch entstehe „eine neue Qualität“. Ein CDU-Mann äußerte die Befürchtung, die CSU suche „die offene Feldschlacht“, um sich als Steuersenkungspartei zu profilieren, obwohl sie wisse, dass die Pläne allein wegen des Widerstands der SPD aussichtslos seien. Die SPD sperrt sich gegen Steuersenkungen und will stattdessen in Infrastrukturprogramme für Straßen und Gebäude wie Schulen und Kliniken investieren.

Zustimmung für die CSU-Pläne kommt vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU): „Ich stehe solchen Vorschlägen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, weil ich der Meinung bin, dass wir mehr Netto für die Arbeitnehmer brauchen“, sagte Meyer unserer Zeitung. Die Große Koalition müsse die kommenden Wochen nutzen, um aus der Vielzahl der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, die besten Konzepte auszuwählen. Meyer drängte auf eine rasche Entscheidung über Konjunkturhilfen: „Ich bin davon überzeugt, dass wir Anfang des Jahres zusätzliche Maßnahmen beschließen müssen.“

Auch die FDP signalisierte Unterstützung für die CSU-Forderungen. Generalsekretär Dirk Niebel warf jedoch der Bundesregierung vor, sie sei zerstritten und zerrissen: „Die Koalition erinnert an die berühmte Magdeburger Kugel: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück ziehen in die eine Richtung, Wirtschaftsminister Glos in die andere, und nur das Vakuum im Innern hält die Koalition zusammen.“

Holger Eichele

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