Bayerische Polizei am Hindukusch

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231.01.09|Politik|Politik|
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Artikel: Bayerische Polizei am Hindukusch

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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant eine 180-Grad-Wende in der Afghanistan-Politik. Nachdem ein Einsatz bayerischer Polizisten bisher als zu gefährlich abgelehnt wurde, sollen nun doch 20 Beamte an den Hindukusch entsandt werden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wirft der Staatsregierung Wortbruch vor.

© dpa

Zur Ausbildung afghanischer Polizisten – wie dieser drei Beamten, die den Flughafen von Kabul sichern – sollen künftig 20 bayerische Polizisten beitragen.

Als einziges deutsches Bundesland hat sich Bayern bislang geweigert, Polizisten nach Afghanistan zu schicken, wo 120 deutsche Beamte beim Aufbau eines Polizeiapparats helfen. Die Begründung: Die Sicherheitslage sei zu angespannt. Doch plötzlich hat Innenminister Joachim Herrmann seine Meinung geändert. "Es ist ein falsches Signal, dass wir hier bisher nicht mitmachen", sagte er laut einem Medienbericht. Den anderen Bundesländern sei nur noch schwer zu vermitteln gewesen, "dass Bayern bei dieser Aufgabe nicht dabei ist".
Nun will der Freistaat im Eiltempo nachziehen. Noch im Februar soll mit den Vorbereitungen begonnen werden, im Herbst könnte nach Auskunft des Innenministeriums dann bereits der erste bayerische Polizist in Afghanistan sein.

Den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler empört der radikale Kurswechsel seines Parteifreunds Herrmann. "Das ist nicht zu verantworten und bedeutet den Bruch eines von der Staatsregierung gegebenen Versprechens", so Gauweiler. Schließlich hätten sich der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein und Innenminister Herrmann vor der Landtagswahl stets gegen die Entsendung bayerischer Polizisten nach Afghanistan ausgesprochen.

Ende November 2007 bekräftigte Herrmann diese Haltung in einem an Gauweiler gerichteten Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Als Grund für seine Ablehnung führte er an, "dass Afghanistan nach dem Irak als der Staat gezählt wird, bei dem die höchste Gefährdung und das höchste Anschlagsrisiko für alle vor Ort befindlichen westlichen Kräfte, unabhängig von deren Auftrag bzw. deren staatlicher Anbindung, besteht".

Dass die Gefährdung der bayerischen Beamten nun nicht mehr gegen einen Einsatz in Afghanistan sprechen soll, kann Gauweiler nicht nachvollziehen. "Die Sicherheitslage hat sich dort inzwischen nochmals dramatisch verschlechtert. Jeden Tag werden durchschnittlich zehn Polizisten getötet", sagte der Bundestagsabgeordnete. Zudem kritisierte er, dass sich Bayern mit der Entsendung von Beamten auf die Seite eines Polizeiapparats schlage, der vor der Weltöffentlichkeit im Verdacht stehe, mit dem organisierten Drogenhandel zu kooperieren.
Das bayerische Innenministerium wies diesen Vorwurf zurück. Ziel der Entsendung bayerischer Beamter sei es doch gerade, einen Polizeiapparat aufzubauen, der nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt.

Dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert hat, räumte ein Sprecher der Behörde aber ein. Dennoch wolle Bayern nun Verantwortung übernehmen, um die Grundlagen dafür legen zu helfen, dass sich die Bundeswehr irgendwann aus Afghanistan zurückziehen könne. Entsandt werden nach Angaben des Ministeriums nur Freiwillige. Nicht ein bayerischer Beamter werde zu dem Einsatz verpflichtet.
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag begrüßte den Kurswechsel. Zugleich kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Christa Naaß, jedoch, dass diese Entscheidung erst jetzt getroffen wurde: "Da wurde es aber Zeit."

Andreas Zimniok

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